Zur Demonstration "Gegen die kriegerische Außenpolitik", zu der Organisationen und Einzelpersonen in verschiedenen Städten Schleswig-Holsteins aufgerufen hatten, fanden sich am 2. Februar etwa 650 Menschen in Kiel ein. Im Vergleich zu den bisherigen Anti-Kriegs-Aktionen in Kiel war das politische Spektrum deutlich erweitert. Gutes Vorzeichen für künftige Aktionen?
Da angesichts des fortgesetzten Krieges in Afghanistan, der Beteiligung der Bundeswehr mit immer mehr Einheiten in immer mehr Ländern am "Krieg gegen den Terror", dem inzwischen allseits ertönenden Ruf nach einer drastischen Steigerung der Militärausgaben in Deutschland und Europa (nicht selten mit dem Wunsch begründet, "den Amerikanern" selbstbewußter gegenüber treten zu können) usw. weitere Aktionen nicht auf sich warten lassen sollten, wird sich das bald zeigen. Im Vorfeld der Demonstration gab es zum Teil absurde Diskussionen. Einige Vertreter der "traditionellen" Friedensbewegung, die nach dem 11. September nur äußerst langsam in Bewegung geraten ist, weigerten sich auf einem Treffen in Kiel noch im Januar, zu der Demonstration am 2.2. zu mobilisieren, weil dies eine Demonstration "autonomer Kräfte" sei, denen man nicht trauen könne bzw. von denen man nur Gewalttaten zu erwarten habe. Immerhin nahmen etliche, die dieses Msstrauen geteilt hatten, an der Demonstration teil. Der diesjährige Ostermarsch wird eventuell in Kiel stattfinden — darrüber wird im Zusammenarbeitsausschuß der Friedensbewegung wohl noch beraten. Dass der 1. Mai auch im Zeichen des Widerstandes gegen die Kriegspolitik stehen sollte, versteht sich von selbst.
Etliche Gewerkschaftsmitglieder haben zu der Kieler Demonstration aufgerufen und mit demonstriert. Auf der Abschlußkundgebung sprach Christian Koberg, Stellvertretender Bezirksvorsitzender von ver.di. Er erwähnte auch einer Erklärung des DGB-KERN, die auf der Delegiertenkonferenz im November 2001 verabschiedet worden ist (und die bisher kaum jemand kennt...). In dieser Erklärung, an die es zukünftig anzuknüpfen gilt, heißt es unter anderem: "Terror lässt sich nicht mit kriegerischem Terror bekämpfen. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen die Kriegsrhetorik. Es handelt sich bei den Terroranschlägen um keine Kriegshandlungen und es ist deshalb — auch völkerrechtlich — nicht gerechtfertigt, Kriegshandlungen gegen andere Staaten damit zu begründen. Die Eskalation der Gewalt dient nicht der Terrorbekämpfung — sie schafft neuen Terror..
Die Delegierten der Delegiertenkonferenz der DGB-Region KERN schließen sich der Forderung der IG Metall nach einem sofortigen Bombenstopp an. Eine uneingeschränkte Solidarität mit einer falschen Reaktion der US-Regierung gegen den Terrorismus lehnen wir ab.
Die Bundesrepublik Deutschland darf nicht in diesen Krieg einbezogen werden. Wir lehnen jede Beteiligung Deutschlands an kriegerischen Handlungen gegen andere Staaten ab. Wir unterstützen alle Aktivitäten, die sich gegen Terror, Krieg und Gewalt wenden." — Diese Untersttützung muß eingefordert werden wozu natürlich besonders die GewerkschafterInnen aufgefordert sind.
Dass dies keine einfache Sache ist, zeigte sich unter anderem am "Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus" in Kiel. Die Notwendigkeit, antifaschistische und antimilitaristische Bewegungen zusammenzuführen, liegt auf der Hand. Also war die Demonstration vom 2.2. auch Thema am Runden Tisch. Der Runde Tisch hat zur Demonstration aufgerufen, den Text des Flugblattes allerdings nicht mit getragen. Unterschiedliche Beurteilungen gab es besonders hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes in Kabul, der von einigen als UN-gedeckter Friedenssicherungs-Einsatz gewertet wird; die anderen Einsätze, etwa der Kriegsmarine in afrikanischen Gewässern, wurden verurteilt. Die Diskussion wird weiter geführt. In vielen Gewerkschaftsorganisationen verläuft sie ähnlich. Insgesamt ist das Engagement der deutschen Gewerkschaften gegen den deutschen Militarismus und Imperialismus kläglich. Übrigens wurde von Friedensgruppen das Anliegen vorgetraten, mit in der Rüstungsproduktion beschäftigten GewerkschafterInnen, etwa von HDW, ins Gespräch zu kommen. Auch auf der Demonstration wurde die deutsche Rüstungsindustrie deutlich an den Pranger gestellt. Hier sollte etwas zu organisieren sein, der Runde Tisch kann dazu beitragen.
"Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus und Überwachungsstaat". Diese Losung auf einem großen Demonstrations-Transparent machte die umfassenden Aufgaben deutlich, vor die uns die nach dem 11. September 2001 geschaffene Situation stellt. Weil die besagte DGB-Erklärung so wenig bekannt ist, sei hier nochmals daraus zitiert. Anschließend an den letzten oben zitierten Absatz heißt es darin:
"Genauso strikt wenden wir uns gegen die Verschärfung im Bereich der Inneren Sicherheit, die im Namen der Terrorbekämpfung rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung aushöhlt, den Datenschutz aufweicht und die Diskriminierung im Ausländerrecht verschärft."
Auch hier passiert viel zu wenig, auch hier gibt es aber die Möglichkeit, sich darauf zu berufen und selbst aktiv zu werden. (D.L.)