"Die Clearingstelle Rheinland-Pfalz für Passbeschaffung und Flugabschiebung" macht Penistests. Das demütigende und absurde Verhalten von BehördenmitarbeiterInnen gegenüber Flüchtlingen kennt keine Grenzen. Laut einer Pressemitteilung von Pro Asyl musste ein Flüchtling mit einem Mitarbeiter der Behörde auf die Toilette gehen und dort seinen Penis zeigen zum Beweis, dass er beschnitten sei. Der Betroffene informierte seinen Anwalt. Der Behördenleiter stritt den Vorfall nicht ab, stellte aber zur Diskussion, dass die Beweisdarbietung eventuell freiwillig geschehen sei: Inwieweit dies möglicherweise ein freiwilliges Beweisangebot von Herrn G. war – wofür spricht, dass keinerlei zusätzliche Aufforderung erfolgen musste – oder ob dies von ihm verlangt wurde, entzieht sich unserer Kenntnis;" womit er zum Ausdruck bringt, dass er so eine Prüfmethode zur Feststellung der Staatsangehörigkeit offenbar für geeignet hält. Der Anwalt des Betroffenen hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter eingereicht.
Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten haben Mitte Februar in Santiago de Compostela weiter an der Mauer um Europa gebaut. Die Minister einigten sich auf die Schaffung einer zentralen Visadatenbank, die verhindern soll, dass Einreisewillige in verschiedenen Ländern ein Visum beantragen. Zukünftig werden Visa mit Foto und Fingerabdruck versehen und europaweit registriert, so dass auch nach Verlust des Visums nachvollzogen werden kann, wo eine Person eingereist ist und gleichzeitig massenweise Datenmaterial gesammelt wird. Das Ganze wird verkauft als Abwehrmaßnahme gegen "Illegale" und ihre Schleuser. Flüchtlinge will man angeblich nicht damit treffen. Absurd, angesichts der Tatsache, dass es für Flüchtlinge kaum noch legale Einreisemöglichkeiten in die EU-Staaten gibt und der Bedarf an professioneller Fluchthilfe immer größer wird. Nächstes Projekt der Festungsbauer ist auf Initiative aus Rom und Berlin die Einrichtung einer europäischen Grenztruppe.
In England haben Insassen des Yarlds World Centre, das größte britische Abschiebezentrum in Brand gesteckt. Das Lager existiert seit ca. einem Monat und hat Platz für 900 Personen. Untergebracht sind dort abgelehnte AsylbewerberInnen, die abgeschoben werden sollen und teilweise auch Flüchtlinge, die noch im Verfahren sind. Das Lager wird von einer privaten Sicherheitsfirma bewacht, deren Umgang mit den Insassen Anlass zu Beschwerden und schließlich zu den Auseinandersetzungen gab, in deren Verlauf es zu dem Brand kam. Zwanzig Personen versuchten zu fliehen, von denen sechs noch am selben Tag wieder aufgegriffen wurden. Es entstand ein Sachschaden von ca. 60 Millionen Euro.
Schleswig-Holstein führt Abschiebehaft auch in Eisenhüttenstadt, Brandenburg, durch, wie erst jetzt öffentlich wurde. Das Kieler Amtsgericht lehnte einen Antrag auf Abschiebehaft gegen einen Albaner in Eisenhüttenstadt ab, da es keine gesetzliche Grundlage für eine Durchführung der Haft in Eisenhüttenstadt gebe. Die bisherige Praxis beruhe allein auf einer Verwaltungsvereinbarung. Das Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt befindet sich auf dem Gelände der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge und wird von einer Privatfirma betrieben. Schleswig-Holstein unterhält darüber hinaus Abschiebehaftplätze in Glasmoor, wo am 23.02. eine landesweite Demo gegen Abschiebehaft stattfindet. (aw)