Ende Februar hat sich in Kiel eine landesweite Arbeitsgemeinschaft "Illegalisierte Menschen in Schleswig-Holstein" gegründet. Daran beteiligt sind u.a. Wohlfahrtsverbände, Initiativen aus der Flüchtlingssolidarität, Frauen- und MigrantInnengruppen, der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein sowie die Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche. Die Arbeitsgemeinschaft will die Lebenssituation von Illegalisierten in Schleswig-Holstein, die in ständiger Angst vor Entdeckung und meist in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen leben, ins öffentliche Bewusstsein rücken und verdeutlichen, wie die reduzierten Möglichkeiten legaler Einreise nach Europa Illegalisierung befördern. Darüber hinaus setzt sich die Arbeitsgemeinschaft für die Durchsetzung der Grundrechte von Menschen ohne Papiere (Gesundheitsversorgung, Bildung etc.) ein und will nach Wegen der Legalisierung suchen. Weitere Mitarbeit ist erwünscht. Kontakt kann über den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein oder den Caritasverband aufgenommen werden.
Die Hamburger Ausländerbehörde fährt weiter einen harten Kurs gegen ÄrztInnen, die ausreisepflichtigen AusländerInnen Reiseunfähigkeit attestieren. Nachdem es im Vorfeld staatsanwaltliche Ermittlungen und Durchsuchungen bei FachärztInnen gegeben hat, die angeblich Gefälligkeitsgutachten geschrieben hätten, sollen jetzt auch AmtsärztInnen überprüft werden, die entsprechende fachärztliche Gutachten bestätigen. Dafür wird auf Werkvertragsbasis eigens ein Arzt eingestellt, der die kontrollierenden KollegInnen kontrollieren soll. Geglaubt wird am Ende offensichtlich nur, was die Ausländerbehörde hören will.
Wegen Residenzpflicht im Knast: Mit der Begründung, er sei mehrfach einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten und habe kein Unrechtsbewusstsein gezeigt, verurteilte das Landgericht Neubrandenburg den Armenier Arthur Vardanian zu vier Monaten Haft ohne Bewährung. Bei den "einschlägigen" Straftaten, die aufgezählt wurden, handelte es sich außer einmaligen Fahrens ohne Führerschein (er hatte zwar einen armenischen aber keinen deutschen Führerschein) ausschließlich um Verlassen des Kreises ohne Erlaubnis. Arthur Vardanian wurde zum Haftantritt von ca 30 Personen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern begleitet. Die UnterstützerInnen rufen auf, Protestfaxe und mails zu schreiben an das Justizministerium, Fax: 0385 - 588 3455, email: poststelle@jm.mv-regierung.de, und wegen der Abschaffung der Residenzpflicht an das Innenministerium, Fax: 0385 – 565144, email: H.Ringsdorf@spd.landtag-mv.de.
Die Situation von Flüchtlingen, die über Indonesien versuchen Australien zu erreichen, erregte weltweit Aufsehen, seit der norwegische Frachter "Tampa" von der australischen Regierung abgewiesen wurde, nachdem er Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte. Nun kamen VertreterInnen von Regierungen aus über 30 Ländern der asiatisch-pazifischen Region auf der Insel Bali zusammen, um das "Flüchtlingsproblem", auf althergebrachte Weise zu lösen: Verschärfte Bekämpfung des Menschenschmuggels durch Verhängung von drakonischen Strafen gegen Schlepper und verstärkte Zusammenarbeit von Polizei- und Grenzbehörden. Von Fluchtursachen und Menschenrechten war nicht die Rede. (aw)