Am vergangenen Wochenende hat eines der größten NATO-Manöver seit den frühen 90ern begonnen. In Nord- und Ostsee üben 40000 Mariner aus je 13 NATO-Staaten und 13 Staaten der "Partnerschaft für den Frieden" (George Orwell läßt grüßen.) Auch Österreich ist beteiligt, dessen 1955 von den allierten Siegermächten unterschriebener Staatsvertrag die "immerwährende Neutralität" vorsieht. Die BRD ist mit Marine- und Luftwaffeneinheiten sowie einem Brigadestab beteiligt. Das Kommando hat ein US-Heeresgeneral, denn u.a. ein wesentlicher Bestandteil des Manövers sind offenbar Landeoperationen. Geprobt werden soll das Zusammenwirken multinationaler Verbände, die zudem aus verschiedenen Teilstreitkräften zusammengesetzt sind. Die Vorbereitung habe zwei Jahre gedauert, meinte ein Bundeswehrsprecher gegenüber dem Neuen Deutschland. Man habe sich eine möglich realistische Situation überlegt. Allerdings soll er weit von sich gewiesen haben, dass man sich mit dem Manöver auch auf einen Einsatz im Nordirak vorbereite, was stimmen mag, da die kurdischen Berge für Marinelandungstruppen vergleichsweise schwer zugänglich sind.
In Kiel, das ziemlich zentral im Manövergebiet liegt, gab es am Samstagnachmittag eine kleine Demonstration am Kriegshafen in der Wik. 30-40 Aktivisten aus verschiedensten Gruppen blockierten für einige Zeit das Haupttor der Tirpitzkaserne, berichtete ein Teilnehmer der LinX. Mehrere Zivil- und Militärfahrzeuge wurden am Rein- bzw. Rausfahren gehindert. Die Polizei schickte nur einen Beamten vorbei. Auf Transparenten waren Parolen wie "Krieg ist Mord!", "Kein ruhiger Hafen für NATO-Mörder", "Solange es Kapitalismus gibt wird es Krieg geben" zu lesen. Ein Flugblatt, mit dem zu der Aktion aufgerufen wurde, spricht davon, dass die NATO dazu übergegangen sei, "anstelle der großen strategischen Manöver aus den Jahren des kalten Krieges" nun "regional begrenzte Einsätze" zu üben. Das Manöver diene also zum Üben von "Kriegen wie sie von der NATO zur Zeit auf dem Balkan und in Afghanistan geführt werden und für weitere Regionen angedroht sind." Entsprechend lautete der Titel des Flugblatts "Der Krieg beginnt vor der Haustür!" Die Schreiberinnen und Schreiber weisen außerdem darauf hin, dass auch der Kieler Tirpitzhafen für das Manöver benutzt werde. 16 Marineeinheiten mit ungefähr 5000 Soldatinnen und Soldaten aus verschiedenen Staaten hätten sich dort in den letzten Wochen gesammelt. Im Hafen sei nicht zuletzt deshalb so viel Platz, weil viele der sonst hier stationierten Schiffe derzeit vorm Horn von Afrika kreuzen. (wop)