Flucht und Asyl

Rendsburg:

Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft

In der Nacht vom 7. zum 8. März fand auf die Flüchtlingsunterkunft in der Kaiserstraße Nr. 21 in Rendsburg ein Brandanschlag statt. Bei Ankunft der Feuerwehr war für die meisten der etwa 30 BewohnerInnen des dreistöckigen Hauses der Fluchtweg nach draußen versperrt, weil es im Eingangsbereich des Hauses stark brannte.

Über eine Drehleiter und mit Fluchthauben wurden die nur notdürftig bekleideten Menschen ins Freie geleitet. Verletzte gab es bei der Rettungsaktion nicht. Die Flüchtlinge wurden vorübergehend in einem benachbartem Gerätehaus des Kreises untergebracht und betreut. Mit der Rückkehr in das Haus mussten sie bis zum Mittag warten, weil die Spurensicherung der Kriminalpolizei so lange andauerte. Die einzelnen Wohnungen wurden durch das Feuer nicht in Mitleidenschaft gezogen, der Sachschaden ist gering.

Brandherd im Eingangsbereich

Die Polizei fand mehrere Ausgangspunkte für den Brand. Das System der Herde im Keller war geeignet, das gesamte Haus schnell in Flammen zu setzen. Ein Brandsatz unterhalb der Gasuhr konnte noch vor Eintreffen der Feuerwehr von einem Bewohner des Hauses gelöscht werden eine lebensrettende Maßnahme für alle Menschen im Haus. Die verschiedenen Feuer im Eingangsbereich hätten eine selbständige Flucht nicht mehr zugelassen. Offenbar ein geplanter Massenmord!

Die BewohnerInnen der Rendsburger Unterkunft sind heftig verunsichert und haben Angst vor weiteren Übergriffen. Zehn von den insgesamt 30 BewohnerInnen sind bereits ausgezogen andere wollen ihnen nach Möglichkeit folgen.

Hinweise auf den oder die TäterInnen gibt es zur Zeit noch nicht. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Brandstiftung aus, weil keine rechtsradikalen Schriftzüge oder Symbole am Tatort gefunden wurden.

Kundgebung vor dem Asylbewerberheim

Am 11. März trafen sich etwa 50 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für die BewohnerInnen der Flüchtlingsunterkunft. In den Redebeiträgen ("Netzwerk Asyl", "Antifa Rendsburg") wurde die deutliche Zunahme rechter Aktivitäten in Rendsburg festgestellt. Erst vor ein paar Monaten wurden zwei Migranten von Rechtsradikalen brutal zusammengeschlagen. Vor einigen Wochen verteilten 20 30 Faschisten Flugblätter in der Innenstadt. Bei dieser selbstbewussten Aktion wurde ein Mitglied der örtlichen Friedensinitiative offen angegriffen. Vor kurzem gründete sich eine Frauen-Nazi-Gruppe. Vor diesem Hintergrund wurden die polizeilichen Schlussfolgerungen als irreführend und gefährlich kritisiert. Beispielhaft verwiesen die Redner auf einen Brandanschlag in Lübeck. Bei diesem Übergriff wurden 1996 zehn Menschen getötet. Als Hauptverdächtigen präsentierten Polizei und Staatsanwaltschaft einen der Bewohner der Unterkunft und Mitopfer: Safwan Eid. Gleichzeitig wurden Hinweise und deutliche Spuren zum rechten Milieu ignoriert.

In Rendsburg wird zur Zeit ein spezielles Instrument zur Sanktionierung von Flüchtlingen geplant: ein Abschiebeknast, der Erste in Schleswig-Holstein. Das Abschiebegefängnis in Glasmoor gehört verwaltungstechnisch zu Hamburg. Schleswig-Holstein hat hier aber Plätze "reserviert".

Abschiebegefängnisse suggerieren der Öffentlichkeit, dass Menschen ausländischer Herkunft prinzipiell wertloser sind als Deutsche warum sonst sollte man sie einsperren wie Straftäter. Die Existenz dieser Einrichtungen ermutigt Rechtsradikale, auch mal selber Hand anzulegen.

"Netzwerk Asyl" verwies auf die Funktion staatlicher Einschränkungen und Repressionen gegenüber Flüchtlingen. Diese Maßnahmen entwürdigen die Betroffenen. Sie schaffen ein allgemeines Klima gegen AusländerInnen und Asyl-suchende und fördern die Entsolidarisierung und Gewaltbereitschaft innerhalb der Bevölkerung.

Die Kundgebung endete mit einer spontanen Demonstration zur Ausländerbehörde.

(Netzwerk Asyl, Rendsburg)

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