Gewerkschaftsticker

Die erste reguläre Nummer der Mitgliederzeitung von ver.di ist mit einer Startauflage von 2,7 Millionen Exemplaren ausgeliefert worden. So viele Leser wie die Bild-Zeitung soll das monatlich erscheinende Blatt "Publik" einmal haben: rund 4,2 Millionen. Gänzlich ausgeblendet wurde in der ersten Ausgabe das innergewerkschaftlich wohl am meisten diskutierte Thema der letzten Monate: Die Höhe der Vergütungen der Vorstandsmitglieder.

Das Betriebsratsmitglied Josef Lutz ist endgültig durch den Beirat der IG Metall wegen "gewerkschaftsschädigenden Verhaltens" aus der Organisation ausgeschlossen worden. Zunächst wegen "Mitgliedschaft in einer gegnerischen Organisation" gemeint ist die MLPD aus der IGM geschasst, wurde ihm nun nach einem Widerspruch "nur noch" vorgeworfen, er sei ohne Absprache als Sprecher der IG Metall aufgetreten. Lutz war ins Fadenkreuz der örtlichen IG Metall geraten, als er sich öffentlich gegen den Kosovokrieg positionierte.

Die IPSO (European Public Service Organisation), als ver.di Tochter zuständig für europäische und internationale Organisationen, hat die Arbeitsbedingungen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert. Die Beschäftigungsbedingungen und die gewerkschaftlichen Rechte in der EZB lägen weit unterhalb des europäischen Arbeitsrechtsstandards. "Gewerkschaftliche Informationsaktivitäten werden behindert und sogar Druck auf einzelne Gewerkschaftsmitglieder ausgeübt" sagte IPSO-Generalsekretär Wolfgang Hermann.

Die englischsprachige Ausgabe der Financial Times berichtet, dass sich die Anzeichen für einen Generalstreik im Sommer in Italien verdichten. Silvio Berlusconi habe nach einer Kabinettssitzung bekräftigt, dass die Italienische Regierung nach wie vor an ihrem Plan festhalte, das bestehende Kündigungsschutzgesetz den Artikel 18 des Arbeiterstatuts -weitgehend außer Kraft zu setzen. Bereits im November hatten in Rom rund 250.000 Metallarbeiter gegen die Gesetzesnovellierung demonstriert. Damals sagte Claudio Sabattini als Vertreter der sozialistischen Gewerkschaft CGIL: "Man wirft uns vor, wir wollten den politischen Streik, aber wenn Berlusconi den Art. 18 streichen und die prekäre Beschäftigung steigern will, dann ist das eben ein politischer Streik". Die beiden anderen großen Italienischen Gewerkschaften, die katholische CSIL und die laizistische UIL hatten den Sinn eines Generalstreiks zunächst in Frage gestellt, scheinen nun aber bereit zu sein, diesen mit zu tragen.

Die International Confederation of Free Trade Unions (ICFTU) hat sich in einem Brief an die chinesische Regierung besorgt über die Entsendung von regulären und paramilitärischen Einheiten zu den Daqing Ölfeldern gezeigt. Dort protestieren seit Anfang des Monats rund 50.000 Ölarbeiter gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Sie haben einen provisorischen Arbeiterrat gewählt, der die täglichen Demonstrationen vor dem lokalen Erdölbüro organisiert. Den Arbeitern wurden die Winterbeihilfen gekürzt. Zudem sollen sie höhere Sozialbeiträge an ihren Arbeitgeber abführen. (mk)

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