Eine Hamburger Solidaritätsgruppe berichtet über ein neues Ermittlungsverfahren, das in der Hansestadt gegen zwei Männer läuft, die bereits im Verfahren gegen die "Radikal" 1995 verfolgt worden waren. Seinerzeit hatte der Staatsschutz versucht, aus dem Herausgeberkreis der illegal erscheinenden Autonomen-Magazin eine terroristische Organisation zu konstruieren.
Nun werde versucht, zwei der seinerzeit Betroffenen in Zusammenhang mit einem Anschlag auf ein SPAR-Logistikcenter in Schenefeld bei Hamburg im März 1998 sowie im Mai 1999 auf ein Busunternehmen ebenfalls in Schenefeld zu bringen. Hintergrund der Anschläge, so die Hamburger in ihrer Erklärung, seien zum einen gewesen, dass das attackierte Busunternehmen Nazis zu Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung gefahren habe. Zum andern habe SPAR durch die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes faktisch ein Verkaufsmonopol an Asylsuchende. Die seien gezwungen, mit Lebensmittelgutscheinen bei SPAR einkaufen. "Natürlich viel teurer als anderswo."
Bekanntgeworden seien die Ermittlungen durch ein Schreiben der Generalbundesanwaltschaft (BAW), das die beiden davon in Kenntniss setzte, dass man ihre Telefone ein Jahr lang abgehört habe. In einem Fall sei auch das Telefon eines Arbeitgebers betroffen gewesen. Die Ermittlungen gegen Ralf M. und Andreas E. liefen nach §129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung). "Ansatzpunkte und Umfang dieser Ermittlungen sind bisher nicht bekannt. Für die Einsicht der Akten verlangt die BAW von den AnwältInnen die Unterschrift unter eine ‘Verpflichtungserklärung zur Geheimhaltung einer Verschlusssache’. Grund für dieses unübliche Vorgehen sollen Teile der Akte sein, in denen ‘amtlich geheim gehaltene Angelegenheiten’ ausgeführt sind."
Ralf M. habe man zwischenzeitlich auch versucht, einen ähnlichen Anschlag in der Nähe Berlins anzuhängen. Allerdings sei das entsprechende Verfahren gegen ihn im Februar eingestellt worden. Die Erklärung der Hamburger schließt mit einer Warnung: "Es ist also davon auszugehen, dass gegen weitere Personen ermittelt wird (allein schon um eine notwendige dritte Person zur Vereinigung zu finden) und dass in diesem Zusammenhang auch weiterhin Observationen, Telefonüberwachungen und vielleicht auch Durchsuchungen stattfinden. Anna und Arthur halten das Maul!!!" (wop)
Weitere Infos: Soligruppe Hamburg c/o Infoladen Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg März 2002