In Niedersachsen wird verstärkt gegen Kirchenasyl vorgegangen. Das Landgericht Oldenburg verurteilte einen katholischen Pfarrer wegen Gewährung von Kirchenasyl zu einer Geldstrafe von 4000 DM, nachdem er die Zahlung einer Geldstrafe von 500 DM verweigert hatte. Ein Antrag auf Revision gegen das Urteil wurde abgelehnt. In Hildesheim sitzen zwei Pastoren der evangelischen Kirchengemeinde auf der Anklagebank. Das Amtsgericht hatte zwei Strafbefehle gegen sie erwirkt mit Geldstrafen von 5200 und 3700 Euro. Grundlage für diese Verurteilungen war der "Schlepperparagraph" 92 im Ausländergesetz der Unterstützung der illegalen Einreise oder des illegalen Aufenthalts unter Strafe stellt. Gegen diese Strafbefehle haben die Pastoren geklagt. Sie gewähren in ihrer Gemeinde seit einem Jahr einer siebenköpfigen kurdischen Familie Kirchenasyl und wollen das auch weiterhin tun. Bisher waren Strafverfolgungen wegen Kirchenasyl die Ausnahme, meist wurden entsprechende Verfahren wieder eingestellt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht in den vergleichsweise hohen Strafen ein Indiz für eine zunehmende Kriminalisierung von Kirchenasyl.
In Hamburg wurde der afrikanische Flüchtling und Aktivist in verschiedenen Antirassistischen Organisationen, Senfo Tonkam, am 15.04. verhaftet und in das Gefängnis Holstenglacis gebracht. Der Hintergrund der Verhaftung ist seine Weigerung bei einer Kontrolle von Polizei und Bundesgrenzschutz im Zug zwischen Magdeburg und Braunschweig seinen Ausweis zu zeigen. Da er der einzige war, der kontrolliert wurde und auch der einzige Schwarze im Abteil war, warf er der Polizei ihr rassistisches Vorgehen vor. Daraufhin wurde er von den Beamten wegen Beleidigung angezeigt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Er verweigerte die Zahlung wegen des rassistischen Hintergrundes des ganzen Vorgangs, was nun zu seiner Verhaftung führte. Die SOS Struggles of Students und andere Organisationen fordern zu Protesten gegen die rassistischen Kontrollen und ruft zu einer Faxkampagne auf. Kontaktadresse über www.humanrights.de.
In Moskau wurde ein 35jähriger Afghane, der im Einwanderungsbüro des Innenministeriums arbeitete, von Skinheads zu Tode geprügelt. Derartige Angriffe von Skinheadbanden auf MigrantInnen insbesondere dunkelhäutige Menschen und TschetschenInnen haben in den letzten Monaten in Russland zugenommen.
Amnesty international prangert Misshandlungen von MigrantInnen ohne legalen Aufenthaltsstatus durch die spanische Polizei an. Im aktuellen Spanien-Bericht von amnesty wurden 321 Fälle von Misshandlungen an Papierlosen zusammengetragen. 6 Personen kamen auf der Polizeistation ums Leben. Die Misshandlungen erfolgen vor allem in Abschiebehaft. Nur wenige der Polizisten werden angezeigt. Bestraft wurde bisher Keiner. Dafür wurde gegen drei Polizisten, die die Abschiebung marrokanischer Kinder verhindern wollten, ein Disziplinarverfahren eröffnet.
Innenminister Schönbohm hat Zahlen der "Antirassistischen Initiative e. V." dementiert, wonach Hunderte Menschen beim Versuch, über die Oder nach Brandenburg zu gelangen, gestorben seien. Nach offiziellen Angaben sind zwischen 1993 und 2001 "nur" 60 AusländerInnen ums Leben gekommen. (aw)