Im November 2001 verabschiedeten die Delegierten des DGB Kreises Region KERN eine Entschließung, die sich mit dem Krieg in Afghanistan und den innenpolitischen Auswirkungen (Abbau demokratischer Rechte, Verfolgung von Menschen mit Migrationshintergrund) befasste. Sie wurde in der LinX schon zitiert. In dieser Ausgabe, die am 1. Mai vielleicht mehr und andere Menschen als sonst erhalten, sei sie noch einmal vorgestellt - der DGB hat nicht viel getan, sie bekannt zu machen:
"Gegen Terror, Krieg und Gewalt
Die Gewerkschaften haben im Zusammenhang mit dem 11. September deutlich gemacht:
Unsere Trauer gilt den Opfern der Anschläge in den USA, unsere Solidarität und unser Mitgefühl den Angehörigen. Dabei lassen wir uns davon leiten, alles zu tun, um die Eskalation der Gewalt und den Ausbruch eines Krieges zu verhindern.
Terror lässt sich nicht mit kriegerischem Terror bekämpfen. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen die Kriegsrhetorik. Es handelt sich bei den Terroranschlägen um keine Kriegshandlungen und es ist deshalb - auch völkerrechtlich - nicht gerechtfertigt, Kriegshandlungen gegen andere Staaten damit zu begründen. Die Eskalation der Gewalt dient nicht der Terrorbekämpfung - sie schafft neuen Terror.
Die Delegierten der Delegiertenkonferenz der DGB-Region KERN schließen sich der Forderung der IG Metall nach einem sofortigen Bombenstopp an. Eine uneingeschränkte Solidarität mit einer falschen Reaktion der US-Regierung gegen den Terrorismus lehnen wir ab.
Die Bundesrepublik Deutschland darf nicht in diesen Krieg einbezogen werden. Wir lehnen jede Beteiligung Deutschlands an kriegerischen Handlungen gegen andere Staaten ab. Wir unterstützen alle Aktivitäten, die sich gegen Terror, Krieg und Gewalt wenden.
Genauso strikt wenden wir uns gegen die Verschärfung im Bereich der Inneren Sicherheit, die im Namen der Terrorbekämpfung rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung aushöhlt, den Datenschutz aufweicht und die Diskriminierung im Ausländerrecht verschärft."
GewerkschafterInnen sind nach wie vor sowohl gegen die Anschläge auf demokratische Rechte als auch gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung aktiv. Gewerkschaftsorganisationen in der Region beteiligen sich an antifaschistischen Bündnissen, wie am "Runden Tisch" in Kiel. Aber vom DGB KERN im Sinne dieser Entschließung organisierte Aktivitäten gibt es bis heute nicht. Es gibt sogar Funktionäre, die behaupten, man dürfe die Gewerkschaften deswegen nicht kritisieren; das sei eben nicht durchsetzbar; es gäbe so viele Beschlüsse, bei denen man gar nicht dazu komme, sie abzuarbeiten ... All dies sind keine ausgedachten Äußerungen, wie man glauben und hoffen möchte. Sie fielen auf einer Veranstaltung des "Runden Tisches" zum Krieg in Afghanistan. Das ist ein Zustand, der nicht hingenommen werden darf. Die Entschließung ist eindeutig, und da die Bundesrepublik Deutschland ohne Zweifel "in diesen Krieg einbezogen" worden ist, sind endlich Aktionen notwendig. Wer sich dem widersetzt, schadet nicht zuletzt der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften. (D.L.)