Seit mehr als vier Monaten streiken 28 Therapeuten der zur Dr.-Becker-Unternehmensgruppe gehörenden Rhein-Sieg-Klinik im rheinischen Nümbrecht. Am 30. April letzten Jahres war den zuvor bei der Klinik Beschäftigten ihre Ausgliederung in die KSG-Klinik-Service-Gesellschaft zum folgenden Werktag mitgeteilt worden. Seither fallen die in der orthopädischen und neurologischen Rehabilitationsklinik arbeitenden Therapeuten nicht mehr unter den betrieblichen Tarifvertrag. Dieser war 1999 nach zähen Auseinandersetzungen von der ÖTV ausgehandelt worden, liegt allerdings unter dem Niveau des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT). Bis 1999 hatte es in dem Betrieb laut Gewerkschaft "die wildesten Arbeitsbedingungen" gegeben - mit bis zu 800 Mark Differenz in der Bezahlung für die gleichen Tätigkeiten.
Den Therapeuten wurde nach der Ausgliederung in die KSG ein Überleitungstarifvertrag verweigert. Über ein halbes Jahr lang versuchte die Gewerkschaft, die Unternehmensleitung zu Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag zu bewegen - vergeblich. Am 10. Dezember ist schließlich etwa die Hälfte der Therapeuten in den Streik getreten.
Seither ist die Auseinandersetzung eskaliert. Am 8. April wurde dem Betriebsratsvorsitzenden sowie einem Betriebsratsmitglied, das auch Mitglied des Gesamtbetriebsrats ist, ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt. "Dieser arbeitgeberseitige Amoklauf zeigt, dass der Dr.-Becker-Klinikkonzern nichts unversucht lässt, die streikenden Therapeuten einzuschüchtern", heißt es in einer von den Streikenden veröffentlichten Stellungnahme. Den Betriebsräten, dem Wahlvorstand für die anstehenden Betriebsratswahlen und Gewerkschaftsfunktionären wurden Hausverbote erteilt - nach Auffassung der Gewerkschaft eindeutig rechtswidrig. Die Geschäftsleitung argumentiert, dass durch die Ausgliederung zwei Betriebe entstanden seien und der neu gebildete Betrieb keinen Betriebsrat mehr habe. Dieser Auffassung hat das Arbeitsgericht Siegburg in einer Entscheidung vom 27. April 2001 jedoch bereits widersprochen.
Der Arbeitskampf der Therapeuten, nach Angaben des ver.di-Funktionärs Günter Isemeyer "der bisher längste Streik im Gesundheitswesen", habe für die gesamte Klinik und bundesweit für das Gesundheitswesen Bedeutung. "Wenn wir diese Tarifauseinandersetzung verlieren, wird auch der Rest der Belegschaft bald keine Tarifbindung mehr haben", meint ver.di-Sekretär Martin Haunschild. "Bundesweit ist das ja zur Zeit die große Masche, durch Outsourcing Tarifverträge zu unterlaufen«, so der Gewerkschafter. Positiv überrascht sei man von den "enorm vielen Solidariätsbekundungen für die Streikenden und Protestschreiben gegenüber dem Dr.-Becker-Konzern von Gewerkschaftern aus dem ganzen Bundesgebiet".
Auch deswegen wollen die Streikenden einen Tarifvertrag durchsetzen. Mit Flugblättern versuchen sie, die Patienten auf ihre Lage aufmerksam zu machen und fordern diese auf, sich in der bestreikten Klinik nicht behandeln zu lassen.
Daniel Behruzi (den Artikel haben wir der jungen Welt entnommen)
Infos: www.drbeckerstreik.de