Gewerkschaftsticker

Nach Meinung von ver.di beruht die Pleite von Medienmogul Leo Kirch auch auf einer Medienpolitik, die als Standortpolitik angelegt ist und dazu beigetragen hat, dass mit Bertelsmann und Kirch zwei Blöcke im kommerziellen Rundfunk entstanden sind. Eine innerdeutsche Lösung der Kirch-Krise sei damit unmöglich geworden. "Der potentielle Einstieg von Murdoch oder Berlusconi erfordert Maßnahmen, die Medienvielfalt sowie Rundfunkfreiheit und Meinungsvielfalt zu sichern. Wir brauchen eine wirkungsvolle Medienkonzentrationskontrolle auf nationaler und europäischer Ebene", sagte Frank Werneke vom ver.di-Bundesvorstand. Zur Verbesserung der Kontrollmechanismen müssten die Befugnisse der Landesmedienanstalten erweitert werden. Ein weiterer Schritt sei, auch für den Privatfunk Rundfunkräte wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesetzlich zwingend vorzuschreiben, mit Blick auf Berlusconi fordert verdi aber, Politiker von der Beteiligung an den Rundfunkräten auszuschließen.

Der DGB hat eine Studie zur Steuerpolitik vorgestellt. Ausgehend von der letzten Steuerschätzung vom November 2001 stellt die Untersuchung für den Zeitraum von 1999 bis 2002 eine zunehmende Auseinanderentwicklung der steuerlichen Belastung von Arbeits- und Gewinneinkommen fest. Insbesondere im Jahr 2001 seien die Gewinnsteuern mit einem Aufkommen von 55,9 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2000 um mehr als 20 Milliarden Euro regelrecht eingebrochen. Dabei konzentriere sich dieser Rückgang fast ausschließlich auf die Körperschafts- (ca. 46 Milliarden DM) und die Gewerbesteuer (ca. 5 Milliarden DM). Ursache ist für den DGB weniger die lahmende Konjunktur des letzten jahres als vielmehr die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung. hier Studie downloaden

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) sieht sich durch das Umweltgutachten des Umweltrates in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Zwangspfand auf Getränkedosen nicht nur zweifelhafte ökologische Wirkungen hätte, sondern auch erhebliche Zusatzkosten verursachen würde. "Das Zwangspfand würde 14.000 Jobs kosten - jeden fünften Arbeitsplatz in der Getränkeindustrie", befürchtet Franz-Josef Möllenberg, 1. NGG- Vorsitzender.

Ver.di ruft zur Aktionswoche der Solidarität mit den kämpfenden Beschäftigten des amerikanischen Mutterkonzerns Brylane der in Deutschland tätigen Firmen Gucci, Rexel und Gilbert vom 22. bis zum 28. April auf. Die Arbeiter von zwei Brylane-Logistikzentren in Indiana versuchen gegen den Widerstand des Managements eine Gewerkschaft zu gründen. Mittlerweile ermittelt die amerikanische Arbeitsrechtsbehörde gegen das Unternehmen unter anderem wegen der Androhung von Gewalt gegen Unterstützer der Gewerkschaft und der Finanzierung einer Kampagne "antigewerkschaftlich Aktiver" im Betrieb. Protestadressen können unter www.verdi.de abgefragt werden.

Der Streik der koreanischen Stromarbeiter gegen die Privatisierung des Strommarktes hat mit einem Debakel geendet. Schuld ist die Führung der zuständigen Gewerkschaft KCTU. Sie hat mit der koreanischen Regierung einen Kompromiss geschlossen, der der Regierung erlaubt, nicht nur die Privatisierung ohne weitere Verhandlungen mit den Gewerkschaften voran zu treiben, sondern auch die bereits entlassenen 342 Arbeiter vor allem die Streikführer nicht wieder einzustellen. Nach massiven Protesten der Arbeiter sind unterdessen acht Vorstandsmitglieder der KCTU zurückgetreten. (mk)

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