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Quelle zu finden in: www.indymedia.de |
Unter dem Motto "Der Senat soll einpacken - Solidarität statt Ausgrenzung" haben am 16. April 10.000 Hamburgerinnen und Hamburger gegen die Haushaltspolitik des CDU-FDP-Schill-Senats demonstriert. Die Zusammensetzung des Protests war ungewöhnlich breit: Gewerkschafter demonstrierten genauso wie Wagenburgler, St.-Pauli-Fans, Mitarbeiter und Nutzer sozialer Einrichtungen und Jugendtreffs, Attac, Einwanderer... Anlass war ein umfangreiches Sparpaket, was durch den Haushalt der Hansestadt geschleust werden soll. In Kiel wird der Ausverkauf zwar eher sozialdemokratisch organisiert, dennoch könnte die Stadt gut ein ähnliches Bündnis gebrauchen. In Berlin haben unterdessen drei Tage später 10.000 Erzieherinnen und Erzieher für drei Stunden gestreikt und demonstriert. Grund: Der dortige SPDS-Senat, der gerade eine Gewinngarantie für Fondsanleger bei der Berliner Bankgesellschaft in Höhe von ca. 20 Milliarden Euro organisiert hatte (kann auch mehr werden), will 900 Erzieherinnen entlassen und die Gruppengrößen in den Kitas drastisch raufsetzen. (wop)