Am 16. April stand Italien still: die Industrie, die Eisenbahn, der öffentliche Nahverkehr, der Luftverkehr, Banken, Supermärkte, Büros, Museen und Kinos, selbst die Zeitungen erschienen nicht, und die Fernsehschirme blieben schwarz. Das Land war im Generalstreik gegen die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes für legalisierte Schwarzarbeiter, für Betriebe unter 15 Beschäftigte und für Betriebe aus Süditalien, die befristete in unbefristete Verträge verwandeln. Genau betrachtet ist der Personenkreis, der von diesem Gesetz betroffen wäre, eingeschränkt; aber alle verstehen dieses Gesetz als den Dammbruch, der die Schutzrechte für abhängig Beschäftigte aushebeln wird - nicht nur die Betroffenen sehen das so, auch die Regierung und die Arbeitgeberverbände, die daraus den Kernpunkt ihrer Offensive gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaften machen, um das Recht der Unternehmer durchzusetzen, in den Betrieben willkürlich zu schalten und zu walten, zu heuern und zu feuern.
Millionen Menschen haben am Generalstreik teilgenommen - es war der größte seit 1982, als es ebenfalls um die Verteidigung einer zentralen Errungenschaft der Arbeiterbewegung ging, nämlich die gleitende, automatisch an die Inflation angepaßte Lohnskala. In 21 Städten demonstrierten nach Angaben der Gewerkschaften zwischen zwei und drei Millionen Menschen. Eben soviele waren bereits am 23.März in Rom auf die Straße gegangen. Die Regierung freilich, deren Ministerpräsidenten alle privaten - und seit er an der Regierung ist auch die staatlichen - Fernsehkanäle kontrolliert, betreibt Desinformation und versucht die Zahlen auf die Hälfte herunter zu reden, hierin unterstützt von den Unternehmerverbänden. Unbestritten ist die starke Teilnahme aus Süditalien und der Jungen. Der Erfolg des Streiks ist darauf zurückzuführen, daß es gelungen ist, die Spaltung zwischen den drei gewerkschaftlichen Dachverbänden aufzuheben und eine gewerkschaftliche Einheit herzustellen. Der Druck in dieser Richtung war am Ende so groß, daß sich selbst rechte, regierungsnahe Gewerkschaften dem Streik angeschlossen haben. Ob die Gewerkschaftseinheit nach dem Generalstreik bestehen bleibt, ist jedoch fraglich. Die Ziele, die die verschiedenen Gewerkschaften mit dem Streik verfolgt haben, sind durchaus unterschiedlich: Den mehr als gemäßigten Gewerkschaften CISL und UIL geht es in erster Linie um die Beibehaltung ihrer Anerkennung als Verhandlungspartner der Regierung; die CGIL verlangt die Beerdigung der geplanten Reformen des Art. 18, zeigt sich jedoch offen, über die von der EU geforderten Maßnahmen der weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts mit sich reden zu lassen.
Anders als 1994, als die erste Regierung Berlusconi an einer ähnlichen Mobilisierung gegen die Rentenreform zerbrochen ist, hat sie diesmal gelassen reagiert und vermeidet jeden Anschein, als wolle sie sich der Gewerkschaften entledigen. Sie hat neue Verhandlungen in Aussicht gestellt, will in der Sache jedoch hart bleiben. Währenddessen arbeitet der Unternehmerverband an einem ganz anderen Verhandlungspaket, das weit über den Kündigungsschutz hinausgeht und auch andere Aspekte wie die Reform der Arbeitsverwaltung etc. einbezieht. (Angela Klein)