Ländliches

Nordfriesland

Abfuhr für Privatisierer

In Nordfriesland hat am 21. April ein Bürgerentscheid der Privatisierung von vier im Besitz des Kreises befindlichen Krankenhäusern eine Abfuhr erteilt. Eine große Koalition aus CDU und SPD hatte im Kreistag beschlossen, die Häuser zu verkaufen. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte daraufhin 20000 Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt. Letztendlich stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 39,4 Prozent rund 75 Prozent gegen die Privatisierung. 25 Prozent müssen sich mindestens an einem Entscheid beteiligen, damit dessen Ergbnis gültig ist. Den Kreisbehörden sind nun für zwei Jahre die Hände gebunden. Solange müssen sie sich laut Gesetz an die Beschlüsse eines Bürgerentscheides halten.

Unterstützung hatte ver.di auch bei der Partei der dänischen Minderheit, dem SSW und der Wählergemeinschaft Nordfriesland gefunden, sowie bei den Grünen, die allerdings nicht im Kreistag vertreten sind. Der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms hatte im Vorfeld der Abstimmung in Kiel gegenüber der Presse sein Unverständnis für die Politik der nordfriesischen großen Koalition zum Ausdruck gebracht: "Wenn es um die Daseinvorsorge in einem so sensiblen Bereich wie der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum geht, dürfen die Verantwortlichen das Heft nicht aus der Hand geben. (...) Da die Krankenhäuser in Nordfriesland bisher einen Überschuss erwirtschaftet haben und über Rücklagen verfügen, schlagen wir vor, die erforderliche Änderung der Strukturen der Krankenhäuser durch die Gründung einer kommunalen Krankenhausgesellschaft mit dem Kreis Nordfriesland als einzigem Gesellschafter zu bewältigen."

Auch die nordfriesischen Grünen favorisieren eine gemeinnützige GmbH im alleinigen Besitzes des Kreises. Außerdem weisen sie daraufhin, daß auch an anderer Front Privatisierungs-Ungemach droht: Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises soll an den Energieriesen RWE verkauft werden, der bereits seit einigen Jahren in das lukrative Geschäft mit dem Müll drängt. Nicht nur die Grünen befürchten, dass RWE eine Müllverbrennungsanlage bauen wird. (wop)

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