NPD-Verbots-Diskussion

"... einen `nationalen Sozialismusīzum Ziele"

"Die NPD als radikalste Partei des rechten Randes kann nicht mehr an die Erfolge in den Sechzigerjahren anknüpfen. Sie ist mittlerweile in eine Programmatik abgeglitten, die ausdrücklich einen "nationalen Sozialismus" um Ziele hat, der in seiner antikapitalistischen und völkischen Orientierung in geistigen Strömungen des Rechtsextremismus der Zwanzigerjahre wurzelt." - Zitat aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion, Nov. 2000. Wenn hier auch, dies Jürgen Weber (der die Anfrage mit eingebracht hat) zur Erinnerung, der NPD heute eindeutig "nationalsozialistische" Ziele zugeschrieben werden, wird doch so getan, als sei das ausgerechnet in den Jahren nach ihrer Gründung nicht möglich gewesen. (D.L.)

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