Gewerkschaftsticker

Zwischen der Deutschen Steinkohle AG und der IG BCE ist ein Solidarpakt geschlossen worden. Nachdem die rund 50.000 Beschäftigten im deutschen Steinkohlebergbau bereits im Dezember auf insgesamt 37 Mio. € Lohn(ersatz)leistungen verzichtet haben, können mit den neuen Einsparungen in diesem Jahr rund 150 Millionen € im Personalbereich eingespart werden, wie die IG BCE berichtet. Insbesondere wird das Weihnachtsgeld deutlich reduziert, Fahrgeldzuschüsse werden zunächst halbiert, bevor sie in 2003 ganz entfallen. Jubiläumsleistungen werden deutlich gesenkt, und verrentete Bergarbeiter müssen künftig Transportkosten für die von ihnen verbrauchte Kohle bezahlen. Gegenleistungen von Seiten der Arbeitgeber scheint es nicht gegeben zu haben. "Wir wissen, dass wir euch damit viel zumuten. Doch es blieb keine andere Wahl. Darum bitten wir euch, den Solidarpakt Steinkohle mitzutragen. Damit wir auch 2015 in Deutschland noch Steinkohle fördern können" so die Tarifkommission. Danke IG BCE!

Und noch einmal Gewerkschaft zum Abgewöhnen: Gemeinsam mit der Bundesregierung, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und anderen hat der DGB eine Erklärung "Internationaler Schutz der Menschenrechte und Wirtschaftstätigkeit" erarbeitet. In dem Papier heißt es: "Die universelle Wahrung der Menschenrechte ist vorrangig eine staatliche Aufgabe. Sie wurde von der Bundesregierung zu einer Leitlinie deutscher Außenpolitik erklärt. () Insbesondere sollten wir sicherstellen, keine Menschenrechtsverletzungen mitzuverantworten und in Krisengebieten nicht zur Verschärfung von Konflikten beizutragen. () Wir halten es für wichtig, dass deutsche Unternehmen mit konkreten Unternehmensentscheidungen nachahmenswerte Initiativen entwickeln, um zur Verwirklichung der Menschenrechte beizutragen".

Für neu einzustellende Beschäftigte wollen die Arbeitgeber im Rostocker Hafen nur noch 70 Prozent der Löhne und Gehälter zahlen. Bereits Anfang des Jahres hatten die Arbeitgeber nach einem mittlerweile einjährigem Verhandlungsmarathon diesen Vorschlag vorgelegt. Langsam scheint die zuständige Gewerkschaft aufzuwachen: "Ver.di duldet kein Billiglohngebiet im Rostocker Hafen und wird mit allen gewerkschaftlichen Mitteln dagegen vorgehen". Am 23. Mai wird in Rostock ein "Aktionstag Seehäfen" stattfinden. Nach ver.di gilt es zu vermeiden, dass die Seehäfen untereinander einen Wettbewerb um die niedrigsten Tariflöhne führen. Bereits seit 1999 sind die Löhne und Gehälter in Rostock wegen "der besonderen Lage" von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Seit 2000 wurden sie nicht mehr erhöht.

Mindestens Kosten in Höhe von 28,4 Mrd. € verursachten laut einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz arbeitsbedingte Erkrankungen in 1998. Bei den bedeutendsten Belastungsfaktoren handelt es sich um "Arbeitsschwere / Lastenheben" und "geringem Handlungsspielraum". Rund ein Drittel aller arbeitsbedingter Kosten verursachen Muskel- und Skeletterkrankungen. Der Beitrag arbeitsbedingter psychischer Belastungen an den Gesamtkosten ist ebenfalls sehr hoch.

In Spanien könnte es zu einem Generalstreik kommen. Bislang konnten Saisonarbeiter in den ländlichen Regionen Andalusien und Extremadura nach dreimonatiger Beschäftigung einen Monat lang Arbeitslosengeld erhalten. Nach den Plänen der regierenden Volkspartei (PP) soll niemand mehr in den Genuss dieser Regelung kommen, wenn er nicht schon vorher Beihilfen bezogen hat. Sollte die Regierung ihr Reformvorhaben nicht zurücknehmen, wollen die großen Gewerkschaften Spaniens voraussichtlich am 20. Juni zum Streik aufrufen. (mk)

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