Ein neuer Bericht des Auswärtigen Amts berücksichtigt die Kritik von Menschenrechts-organisationen, dass Asylanträge tschetschenischer Flüchtlinge von deutschen Behörden abgelehnt werden, mit der Begründung sie hätten eine Fluchtalternative in der Russischen Föderation . Erstmalig geht der Bericht auf die Schikanen ein, denen TschetschenInnen in Russland ausgesetzt sind. Damit dürfte die Haltung des Bundesamtes und einiger Gerichte ins Wanken geraten.
Pro Asyl befürchtet aufgrund der beobachteten jüngsten Tendenz von Entscheidungen der Ausländerbehörden, das demnächst auch Angehörige von Minderheiten nach Kosovo abgeschoben werden. Mit Blick auf die Innenministerkonferenz am 5./6. Juni hat Pro Asyl im Rahmen einer Pressekonferenz vor Abschiebungen von Roma, Sinti oder Ashkali nach Kosovo gewarnt. Vor dem Hintergrund einer Reise dorthin bestätigte ein Vertreter der Schweizer Flüchtlingshilfe, dass es erhebliche Sicherheitsprobleme für Angehörige der Minderheiten gibt. Eine Folge mangelnder Sicherheit sei laut Pressemitteilung von Pro Asyl auch die letztlich fehlende Bewegungsfreiheit, die die Betroffenen vom Zugang zum öffentlichen Leben, Sozialdienst usw. weitgehend ausschließe. Mattern: "Bestimmte Bezirke für sicher zu erklären und entsprechend eine Rückkehr dorthin als problemlos einzuschätzen, missachtet das Recht auf Bewegungsfreiheit als ein grundlegendes Menschenrecht. Jegliche Zukunftsperspektive ist mit diesem Recht verbunden." Bernd Mesovic von Pro Asyl kritisierte, dass schon länger mit so einer Regionalisierung von Flüchtlingspolitik geliebäugelt wird: "Wir lehnen strikt ab, was manche Innenminister sich möglicherweise wünschen: die Reduktion des Flüchtlingsschutzes auf militärisch geschützte Enklaven mit Versorgung am Existenzminimum und einem Leben in weitgehender Rechtlosigkeit.". Die negative Einschätzung der Sicherheitslage für Minderheiten in Kosovo findet sich auch im aktuellen Kosovo-Bericht des UNHCR.
Die rechte Dänische Volkspartei (DF) hat sich mit der rechtsliberal konservativen Koalition auf ein verschärftes Ausländerrecht geeinigt, das laut FR noch vor der Sommerpause verabschiedet und am 1. Juli in Kraft treten soll. Schon der Entwurf, der Anfang des Jahres publik gemacht wurde, hatte massive Kritik hervorgerufen. Jetzt sind weitere Verschärfungen dazugekommen, auch im Hinblick auf die Einschränkung des Asylrechts, das in Zukunft zum Beispiel keinen Spielraum mehr für die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern lässt.
Hamburgs Rechts-Senator Schill plant die Einrichtung einer ehrenamtlich geführten zentralen Anlaufstelle für die Integration von ZuwanderInnen und die Abschaffung der Ausländerbeauftragten. Dies sind nur zwei Maßnahmen aus einem ganzen Katalog, der zum Integrationskonzept für Zuwanderer gehört. Professionalität ist nicht gefragt, vielmehr das Ehrenamt und die "Eigenverantwortung" der MigrantInnen. Klingt irgendwie modern, heißt aber nur sparen und Zwangsmaßnahmen. (aw)