Da will man sich mal im Internet über die Landesregierung informieren und dann Fehlanzeige. Auf dem Server im Landeshaus herrscht Tohuwabohu. Kein Zugang zu den Pressemitteilungen der dritten Maiwoche. So können wir unsern Leserinnen und Lesern leider nicht mitteilen, was die rot-grünen Autofans bewog, sich für eine Elbquerung bei Glückstadt auszusprechen. Der SSW -- der zu anderen Zeiten durchaus vernünftige Ansichten zur Förderung des Schienenverkehrs vertritt -- ist jedenfalls ganz happy. Wichtige Entwicklungschancen für den nördlichen Landesteil würden eröffnet. Wird dieser vielleicht auch brauchen, wenn in einem treibhausbedingten wärmeren Klima der Meeresspiegel weiter steigt und Milliarden in die Erhöhung der nordfriesischen Deiche gesteckt werden müssen.
Zur Zeit herrscht allerdings ersteinmal Ebbe -- in der Landeskasse. Dort heißt es derzeit "Rien ne va plus -- nichts geht mehr". Finanz- und Energieminister Möller hat wegen erwarteter Steuerausfälle eine Haushaltssperre erlassen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold, folgert daraus, dass es gelte, "die strukturellen Sparmaßnahmen konsequent weiter zu führen, und Einnahmeverbesserungen auszuloten, um politische Schwerpunkte weiter finanzieren zu können." Da könnte man fast beruhigt sein, dass immerhin die Schwerpunkte finanziert werden sollen - man ist ja bescheiden -, wenn zu diesen nicht gerade der Ausbau des Flughafens Holtenaus gehörte, von dem der derzeitige Hauptnutzer Cimber-Air unlängst meinte, dass man sich wegen ihm nicht die Mühe machen solle. Von der SPD kam indes der Hinweis, dass Möllers Probleme mit den Steuergeschenken seiner Berliner Parteifreunde an die Konzerne zu tun haben könnten. Die Bundesregierung wird zur Korrektur der Unternehmensbesteuerung aufgefordert.
Schon gewusst? Der Name "Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein" verpflichtet -- meint zumindest Angelika Birk von der grünen Landtagsfraktion. Deshalb findet sie es auch ganz toll, dass die beiden Uni-Kliniken des Landes in Kiel und Lübeck in einer gemeinsamen GmbH zusammengefasst wurden. die "ganzheitliche Wahrnehmung des Patienten" und die "sprechende Medizin" sollten so gelehrt und - ach ja - 25 Prozent der Medizinstudienplätze gestrichen werden. Auf der Abschussliste steht auch das Vorklinikum an einem der beiden Standorte, wobei die konkrete Entscheidung noch aussteht.
Interessant wäre übrigens herauszufinden, ob es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Vorliebe der SPD für bestimmte, genauso weit verbreitete wie miserable Software eines großen Monopolisten aus Seattle und den derzeitigen Unpässlichkeiten des regierungseigenen Servers gibt. Seinerzeit hatten die hiesigen Sozialdemokraten ja penetrant gegen Vorschläge gemäkelt, auf Linux umzusteigen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob langgediente Kieler Sozialdemokraten dabei ganz individuelle finanztechnische Hintergedanken gehabt haben. (wop)