Den bisherigen Höhepunkt der praktischen Flüchtlingsabwehr stellt wohl der Beschuss eines Flüchtlingsschiffes durch die türkische Küstenwache dar. Dabei wurde ein Flüchtling getötet und mehrere verletzt. Laut Pro Asyl spricht auch Berlusconi davon, an Italiens Küsten Militär einzusetzen und jüngst wurden Pläne der britischen Regierung bekannt, britische Marine schon im Mittelmeer einzusetzen, um Flüchtlinge abzuwehren.
Diese massive Eskalation und Tendenz zur Militarisierung der Flüchtlingsabwehr ist für die EU-StrategInnen offenbar kein Grund, ihre Abschottungspolitik zu überdenken. Im Gegenteil, auf einem Sondertreffen in Rom am 30. 5. haben die Innenminister der EU-Staaten in Zusammenarbeit mit den KollegInnen aus den Anwärterstaaten neue Maßnahmen debattiert. Schily träumt dabei von einer europäischen Grenzschutztruppe, was sich bis jetzt aber wohl niemand so richtig traut. So setzte man auf dem Treffen auch eher auf die Optimierung der Kooperation der nationalen Polizei- und Grenzschutzkräfte. Dazu gehören z.B. gemeinsame Ausbildung, der Datenaustausch, sowie gemeinsame Manöver: im April und Mai wurde nach Angaben der Frankfurter Rundschau vom 31. 5. die Aktion RIO (Risk Immigration Operation) in zwei Durchgängen durchgeführt. Beim zweiten Mal wurden innerhalb von vier Wochen 4536 Menschen, die illegal einreisen wollten, aus Flugzeugen geholt. Auf diese Weise will die Grenzpolizei Erkenntnisse über die Reisewege der MigrantInnen erhalten, um diese dann besser überwachen zu können.
Dänemark kümmert sich zunächst mal um die eigenen Grenzen. Am 30. 5. wurden die angekündigten Verschärfungen des Ausländerrechts vom Parlament angenommen, ungeachtet der Kritik aus dem Ausland. Insbesondere Schweden kritisiert die nach Rechts gerückte Nachbarregierung. Schweden diskutiert zwar auch intensiv die Migrationspolitik, vor allem nach Inkrafttreten des Schengenvertrages auch in Skandinavien, die Debatte hat aber nicht die rassistischen Töne, wie sie anderswo immer üblicher werden. Die schwedische Integrationsministerin warf Dänemark u.a. vor, sich unsolidarisch zu verhalten, denn die Abschottung Dänemarks hat zwar die Zahl der AsylbewerberInnen in Dänemark fast halbiert, aber die Zahl der AsylbewerberInnen in Schweden und Norwegen sind erheblich gestiegen. Die dänische Regierung tut die Kritik als Einmischung ab. Die Chefin der Dänischen Volkspartei Pia Kjaersgaard konterte, Schweden sei selbst Schuld, wenn es sich "balkanisieren" lasse, und ging soweit anzukündigen, Dänemark könne auch eine Klappe in die Öresundbrücke einbauen, um sich AusländerInnen fern zu halten. Damit hat auch die internationale Debatte auf Regierungsebene Stammtischniveau erreicht. Wie man sieht, garantiert das auch noch Wahlerfolge, nicht nur in Dänemark.
In Rendsburg wird ein Aktionstag gegen den Abschiebeknast geplant, der im November in Betrieb genommen werden soll. Der Tag wurde auf den 2. November festgelegt, der auch bundesweit als Aktionstag gegen Abschiebehaft geplant ist. Bis dahin soll es regionale Kultur- und Infoveranstaltungen geben. Nächstes Treffen zur Vorbereitung des Aktionstages ist am 23. 5. um 16.00 Uhr in der T-Stube in Rendsburg. (a.w.)