Gewerkschaftsticker

Im Rahmen der 2. Tarifverhandlungsrunde für die 100.000 Beschäftigten im Einzelhandel in Schleswig-Holstein hat verdi mit Delegationen Karstadt-Häuser in Schleswig-Holstein eine Protestaktion durchgeführt, um die dort geplanten Kürzungen der Sozialleistungen zu verhindern.
"verdi kämpft mit allen Mitteln gegen den vom Vorstand beschlossenen Abbau der freiwilligen Sozialleistungen bei Karstadt, der zu Einkommensverlusten von durchschnittlich 1000 Euro für Vollzeitbeschäftigte führen würde", so der zuständige Tarifverhandlungsleiter, Karl Stanek. Systematisch wird seit Jahren bei Karstadt Personal abgebaut, wodurch sich die Anforderungen für die Beschäftigten immer mehr erhöhen. Der Unternehmensgewinn von Karstadt hingegen lässt eine ordentliche Personalausstattung durchaus zu.

Unterdessen ist auch die zweite Verhandlungsrunde ergebnislos verlaufen. Verdi ruft in den kommenden Wochen zur Urabstimmung auf.

Die Unternehmensleitung der Fa. Bruhn in Uetersen hat mit recht krassen Mitteln versucht, eine Betriebsratswahl zu verhindern. Der mittelständische Metallbetrieb baut PKWs und Kleinbusse behindertengerecht um. Der zuständigen Gewerkschaftssekretärin wurde durch einen extra angeheuerten Werkschutz der Zutritt zu einer Betriebsversammlung auf dem Werksgelände verweigert. Erst herbeigerufene Polizisten sorgten für die Durchführung der Wahlversammlung. Die IG Metall wird Strafantrag gegen das Unternehmen stellen. Ein ähnlicher Fall ereignete sich vor rund drei Jahren beim Kieler Kontaktlinsen-Versender Lenscare.

Lediglich 3,4 % mehr Lohn erhalten die rund 220.000 Beschäftigten der Druckindustrie ab 1. Mai 2002. Der Verhandlungsführer von verdi, Frank Werneke, nannte das Ergebnis zurückhaltend einen "akzeptablen Kompromiss". Positiv fällt allein die kurze Laufzeit von 12 Monaten ins Gewicht. Bereinigt beträgt die Tariferhöhung wohl weniger als die Hälfte der ursprünglich verlangten 6,5 % Lohnerhöhung.

Langsam kommt die Protestwelle gegen die Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen in Fahrt. Während von verdi keine Stellungnahme aufzutreiben ist, beginnen sich einige ASt’en zu regen. An den Universitäten in Wuppertal, Duisburg und Bielefeld wurden erste Streiks organisiert. Die Landesregierung plant ab dem Sommersemester 2003 die Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür. Dann soll eine "Rückmeldegebühr" in Höhe von 50 Euro von allen StudentInnen erhoben werden. Alle, die länger als die Regelstudienzeit an ihrer Uni verweilen, werden mit 500 Euro pro Semester zur Kasse gebeten. In einer Resolution der Studierenden in Wuppertal heißt es: "Die Hoffnung der Landesregierung ist anscheinend, dass ein anderer Name und die vergleichsweise "niedrige" Summe von 50 Euro fürs Erststudium in der Regelstudienzeit, den zu erwartenden Protest der Studierenden schon früh verstummen lassen. Diesen Gefallen sollten wir den TotengräberInnen von Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und kostenfreiem Zugang zu Bildung und Weiterbildung nicht tun ! - Denn: die Einführung von Rückmeldegebühren für alle Studierenden ist erst der Anfang vom Ende des Rechts auf Bildung für alle!"

Eine besonders peinliche Abschiedsrede leistete sich Dieter Schulte auf dem Ende Mai zu Ende gegangenen DGB-Kongress: Die eine Hälfte seiner Zeit als DGB-Vorsitzender habe er unter Schwarz-Gelb gelitten, die andere Hälfte habe er mit Rot-Grün gearbeitet. Es seien von der rot-grünen Regierung elementare Fehlentwicklungen korrigiert und grundlegend richtige Wege beschritten worden. "Mit dieser Regierung haben wir nicht zu befürchten, dass auf dem Arbeitsmarkt amerikanische Verhältnisse eingeführt werden. Mit dieser Regierung werden wir auch in Zukunft Arbeitnehmerrechte durchsetzen können", sagte Schulte. (mk)

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