Das Urteil ist gesprochen, alles eine Frage des Geldes. Die Castor-Blockade vom letzten Jahr kostet jeden der 4 angeklagten Robin-Wood-Mitglieder 525 €. Es gab Buh-Rufe am 22.5. im Gerichtssaal. Der öffentliche Druck sei wohl so groß gewesen, dass ein Freispruch nicht mehr in Frage kam, mutmaßte ein Sprecher der Umweltschutzorganisation.
Auch die EU-Kommission gab ein Urteil ab, und zwar zur deutschen Abnahmepflicht von Strom aus erneuerbaren Energien und KWK. Dabei handele es sich nicht um unerlaubte staatliche Beihilfen, da öffentliche und private Unternehmen gleich behandelt würden. Die deutsche Regelung wurde ohne Abstriche akzeptiert. In diesem Jahr wird eine Steigerung auf über 40 Mrd. kwH aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas erwartet (+ 10%).
Russland legte den ältesten Atomreaktor der Welt bei Obninsk still. Zum Ausgleich nahm Tschechien nicht nur den Block 1 in Temelin wieder in Betrieb, sondern startete auch noch die Kettenreaktion im 2. Block, für die am 29.5. die Genehmigung erteilt wurde. Finnland beschloss erwartungsgemäß den Neubau eines 5. Reaktors. Offen ist noch, ob die auch dort mitregierende Grüne Partei die Koalition verlässt. EU-Kommissar Verheugen verlangte von Bulgarien, als Vorbedingung für einen EU-Beitritt müssten wenigstens 4 der 6 Reaktoren in Koslodui stillgelegt werden. Bulgarien hat 2 angeboten, es wird also gefeilscht werden. Wieder stillgelegt wegen Kühlwasserlecks ist nach 1 Tag Betrieb das japanische AKW Hamaoka 2, das vorher 6 Monate außer Betrieb war.
Die Weisung des Bundesumweltministers zur Aufklärung der Gutachter-Affäre am AKW Isar 1 ist vom bayerischen Umweltministerium mißachtet worden. Ein angeordnetes gemeinsames Gespräch wurde abgesagt. Bayern begründet dieses Verhalten mit "Kompetenzüberschreitung des Bundes" und "Wahlkampfpolitik", Staatssekretär Baake vom BMU erwägt zur Zeit verfassungsrechtliche Schritte.
Personelle Konsequenzen gibt es nun doch nach der im Februar bekannt gewordenen Explosion im Atomkraftwerk Brunsbüttel: Der Direktor und mehrere Bereichsleiter werden laut HEW abgelöst. Energieminister Claus Möller nannte die Ablösung «einen wichtigen und erforderlichen Schritt zur Ausräumung der bei der Atomaufsichtsbehörde entstandenen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Kraftwerksbetreiberin». Wie zuverlässig die Atomaufsichtsbehörde selbst aber ist, zeigt sich möglicherweise im Zusammenhang mit den PAC-Kügelchen-Funden bei Geesthacht. Die vom IPPNW veröffentlichte Studie wird vom Ministerium in Kiel verschwiegen. Die Organisation "Internationale Ärzte zur Verhinderung des Atomkrieges" kartete inzwischen nach. Außer angereichertem Uran, Plutonium, Americium und Curium ließ sich in den Bodenproben rund um die GKSS-Forschungseinrichtung auch Bor, Beryllium und Lithium in hohen Konzentrationen nachweisen - ein sicherer Hinweis für Experimente mit der Fusionstechnologie und nicht, wie von interessierter Seite behauptet, für Hochofenschlacke. Die Kügelchen seien bei Aufnahme in den Körper hochgiftige Alpha-Strahler, anders lautende Behauptungen, wie die von Hessens Umweltminister Dietzel, verfolgten nur das Ziel der Täuschung und Beschwichtigung der Öffentlichkeit. Auch dem Kieler Finanz- und Energieminister wird "Vertuschungsstrategie" vorgeworfen. Schlußakkord: "Delegieren Sie Ihre Verantwortung nicht länger an Ihre Würmer!" (BG)