| |
|
|
Zünftig ging es am 31. Mai in Berlin zu. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatten zu einer bundesweiten Demonstration für das Tariftreuegesetz aufgerufen. Rund 20000 waren gekommen, vor allem Bauarbeiter. Auch aus Schleswig-Holstein waren mehrere Busse in die hauptstadt gefahren. Mit dem Gesetz, für das sich die Gewerkschaften so stark machen, soll Lohndumping bekämpft werden. Eingebracht hat es die Bundesregierung. Am Tag der Demonstration wurde es im Bundesrat verhandelt und dort von CDU/CSU und FDP an den Vermittlungsausschuss überwiesen, d.h. auf die lange Bank geschobenen. Auf die konzentrierte sich denn auch alle Kritik.
Was auf der Berliner Demo — wie schon in den Tagen zuvor auf dem DGB-Kongress — vollkommen fehlte, war Kritik an der Bundesregierung. Die wäre allerdings in diesem Fall besonders angebracht gewesen, denn das Gesetz hält nicht, was es verspricht. Einige ver.di-Gliederungen hatten es daher abgelehnt, sich an den Warnstreiks für das Gesetz zu beteiligen. Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen sollen verpflichtet werden, sich an Tarifverträge zu halten. So weit so gut. Allerdings hat die Sache zahlreiche Haken: 1. Gemeint ist nicht der Flächentarifvertrag, sondern ein "ortsüblicher repräsentativer" Tarifvertrag, d.h. ein mehr oder weniger beliebiger. 2. Das Gesetz verlangt nicht 100 sondern nur 92,5 Prozent des Tariflohnes. (Das hatte der grüne Juniorpartner "aus Sorge um die ostdeutsche Bauwirtschaft" durchgesetzt.) 3. Das Gesetz gilt nur für öffentliche Auftragsvergabe, staatliche bzw. kommunale Betriebe in privater Rechtsform sind nicht abgedeckt. 4. Es geht nicht um grundsätzliche Tariftreue, sondern nur um die Arbeiten an dem jeweiligen, aus öffentlicher Hand erhaltenen Auftrag. 5. Das Gesetz greift nur bei Aufträgen ab 100.000 Euro. 6. Sollte ein Unternehmen tatsächlich gegen diese lächerlichen Auflagen verstoßen, muss es läppische ein Prozent der Auftragssumme Strafe blechen. Ein Risiko genauso kalkulierbar, wie die hohle Kraftmeierei der IG BAU, die für dieses Nullgesetz so auf die Pauke haut. (wop)