Die Vorbereitungen für den EU-Gipfel in Sevilla am 20.21. Juni laufen auf Hochtouren. Nach einem Sondertreffen im Mai in Rom, trafen sich nun die Innenminister der EU erneut am 13. Juni in Luxemburg insbesondere, um weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Migration nach Europa zu beschließen. Eine Grundlage für das Treffen war ein Papier der britischen Regierung, das unter anderem die Entsendung von Kriegsschiffen und Royal Air Force zur Überwachung der Schlepperrouten, finanzielle Anreize für Drittländer zur Rücknahme von abgeschobenen MigrantInnen sowie Wirtschaftssanktionen für die Länder vorsieht, die nicht ausreichend kooperieren und aus Sicht der EU zu wenig gegen. die Ausreise von MigrantInnen aus ihren Ländern tun. Nach britischer Vorstellung soll die Ausgestaltung von Wirtschaftsverträgen, sowie die Gewährung bzw. Verweigerung von Krediten und Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Drittländer zur Kooperation in diesem Punkt gekoppelt werden. Gegen letzteres protestierten insbesondere Schweden und Frankreich, die wirtschaftliche Sanktionen oder die Kürzung von Entwicklungshilfe in diesem Kontext ablehnen. Ansonsten waren sich die Minister aber einig in einer verstärkten Zusammenarbeit bei den Grenzkontrollen und der Geheimdienste, der verstärkten Kooperation mit Europol, der Gewährung finanzieller Hilfen für Länder, die die Ausreise von MigrantInnen nach Europa verhindern bzw. die Rückkehr erleichtern. Einhellig wurde beschlossen, die gemeinsamen Maßnahmen gegen "illegale" Migration auf dem Gipfel in Sevilla festzuklopfen und unter der dänischen Präsidentschaft, die am 1. Juli beginnt umzusetzen. Dies dürfte Dänemark entgegenkommen, das Vorreiter der Restriktionen in der nationalen Gesetzgebung ist.
Insgesamt hat nach Einschätzung internationaler Nichtregierungsorganisationen der aktuelle Aufschwung der rechten Parteien und der migrationsfeindlichen Politik in Europa, die Bereitschaft für restriktive Maßnahmen auf EU-Ebene verstärkt. Selbst die EU-Kommission, die bisher für ihre liberalen Vorlagen bekannt war, folgt inzwischen der Migrations-Bekämpfungsrhetorik.
In Sevilla auch die Diskussion eines "modernen Flüchtlingsbegriffs" auf die Agenda. Hier scheint in neuer Etikettierung England seinen Vorstoß zur Abschaffung der Genfer Flüchtlingskonvention zu wiederholen. Das könnte zur faktischen Abschaffung des Asylrechts und einer Schutzgewährung führen, die vollständig der Willkür nationaler Interessen ausgesetzt ist.
Der UNHCR beklagt den Mangel an europäischer Unterstützung bei der Rückkehr- und Aufbauhilfe in Afghanistan. Ruud Lubbers, Oberster Flüchtlingshilfekommissar fordert vom Gipfel in Sevilla eine Million Euro für die dortige Arbeit des UNHCR. Die Regierungen in Europa könnten nicht einerseits der Abschottung der Grenzen und Bekämpfung des Schleuserwesens das Wort reden und andererseits die Unterstützung der Stabilisierung in einem der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen verweigern. Nach der aktuellen Statistik ist die Zahl der AsylbewerberInnen aus Afghanistan in Europa im ersten Vierteljahr 2002 um 23,5 % im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
Der Beschluss der deutschen Innenministerkonferenz am 5./6. Juni, die Möglichkeit der Rückführung von Minderheiten nach Kosovo durch eine länderübergreifende Arbeitsgruppe prüfen und vorbereiten zu lassen, hat schon im Vorfeld der Konferenz zu bundesweiten Demonstrationen von in Deutschland lebenden Roma geführt. Ende April schlugen sie Zelte in Essen auf und demonstrierten anschließend in Bremerhaven gegen ihre drohende Abschiebung. Angesichts des Beschlusses werden die Demonstrationen in weiteren Städten fortgesetzt. (aw)