Unter dem Motto "Raus aus der Bildungsmisere" demonstrierte am Freitag, dem 7. Juni, die Landesschülervertretung der Gymnasien und Gesamtschulen in der Kieler Innenstadt. Gekommen waren statt der erhofften 3000 nur 400 Schülerinnen und Schüler. Gefordert wurde unter anderem ein sofortiger Stopp der Einsparungen im Bildungsetat und mehr Lehrerstellen. Die LSV wies gegenüber der Presse daraufhin, dass von den versprochenen 200 neuen Lehrerstellen 78 nicht besetzt wurden. Außerdem wurde eine Reihe von Forderungen, die auf die Verbesserung der Unterrichtsqualität abzielten, z.B. maximale Klassenstärken von 25 Schülern, mehr Praxisorientierung in der Lehrerausbildung und Beurteilung der Referendare durch die Schüler. Desweiteren die Verbesserung der Bausubstanz, die Wiedereinführung des Kurssystems in der 11. Klasse und demokratische Mitbestimmungsrechte.
Auch in anderen Bundesländer regt sich Unmut bei Schüler und Studenten. In Nordrhein-Westfalen wurde bei Redaktionsschluss noch an einigen Universitäten gestreikt. Am 8. Juni waren in NRWs Hauptstadt Düsseldorf 20000 Studenten auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Einführung von Studiengebühren zu protestieren. Bereits in der Woche davor war es in zahlreichen Städten NRWs Demonstrationen und Streiks an den Unis gegeben. In Hamburg demonstrierten am 10. Juni rund 70000 Schüler, Lehrer und Studenten gegen die Sparpläne und Privatisierung der Berufsschulen, die bereits konkrete Gestalt annimmt. Zwei Tage später folgten in Berlin 30000 einem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Bildungsmisere. Wiederum einen Tag später besetzten am Donnerstag etwa 300 Studenten in Hamburg den so genannten Philturm der Universität, um gegen den Entwurf eines Gesetzes zu protestieren, mit dem der bürgerliche Senat den Einfluss der Wirtschaft auf die Hochschulen stärken will. Die Unileitung ließ das Gebäude von Bereitschaftspolizei räumen. Daraufhin forderte eine studentische Vollversammlung den Rücktritt des Unipräsidenten Lüthje. Ihm wird von den Studenten auch vorgeworfen, mit dem Senat einen Kuhhandel betrieben zu haben, nachdem er der geplanten Entmündigung der Hochschule zustimmt, wenn es im Gegenzug keine weiteren Etatkürzungen gibt.
Die geplante Änderung des Landeshochschulgesetzes sieht unter anderem auch vor, dass künftig kritische Studierende als "schädlich für die Uni" exmatrikuliert werden können. Die Hamburger Studenten planen weitere Vollversammlungen. Am 26. Juni soll es unter dem Motto "Education is not for sale" (Bildung ist keine Ware) einen Warnstreik geben. Mit der englischen Formulierung wird auch darauf hingewiesen, dass es sich um einen EU-weiten Prozess handelt, in dem die Regierungen versuchen, Bildungseinrichtungen zu privatisieren. Zu befürchten ist darüber hinaus, dass die EU-Regierungen die Verhandlungen um ein internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) dazu nutzen, Bildungsprivatisierung weltweit durchzusetzen. (wop)