Militarismus

Krieg gegen den Irak - Indisch-pakistanischer Krieg

Die Bedrohung wächst

Am 1. Juni 2002 tagte im Kasseler Gewerkschaftshaus der Bundesausschuss Friedensratschlag, um über die sich zuspitzende weltpolitische Lage zu beraten. Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung, die im Anschluss an das Treffen herausgegeben wurde.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat sich bei seiner Tagung am 1. Juni in Kassel dafür ausgesprochen, die anlässlich des Bush-Besuchs gebildete Koordinierungsgruppe "Achse des Friedens" fortzuführen. Die Friedensbewegung müsse all ihre Kraft darauf konzentrieren, den seit langem angekündigten und offenbar schon in Planung befindlichen US-Krieg gegen den Irak zu verhindern. Dieser Krieg setze leichtsinnig das Leben der Zivilbevölkerung aufs Spiel und hätte darüber hinaus unabsehbare Folgen für die ohnehin explosive Lage im Nahen und Mittleren Osten. Ein solcher Krieg könne nicht im Interesse Europas liegen. Daher setzt die deutsche Friedensbewegung darauf, den Druck auf die eigene Regierung zu erhöhen, um von ihr diplomatische und politische Initiativen zu verlangen, welche die USA zum Einlenken bewegen sollen. Die Friedensbewegung weiß sich hierin auch einig mit einem Großteil der deutschen Bevölkerung (Umfragen sprechen von 70 bis 80 %), die einen Krieg gegen den Irak, insbesondere eine deutsche Beteiligung daran ablehnt. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat einen Appell aufgegriffen, der vor wenigen Wochen in Wilhelmsburg (Hamburg) gestartet wurde: "Appell an die Bundesregierung - Keinen Krieg gegen den Irak!" Es wird vorgeschlagen, zunächst bis zur Bundestagswahl im ganzen Land Unterschriften unter diesen Appell zu sammeln.

Des Weiteren befasste sich der Bundesausschuss Friedensratshlag mit der bedrohlichen Situation in Südasien. Der indisch-pakistanishe Konflikt um Kaschmir droht in einen großen Krieg, möglicherweise sogar in einen Atomkrieg zu münden. US-amerikanischen Schätzungen zufolge müsse in solch einem Fall mit bis zu 12 Millionen Todesopfern gerechnet werden. Die Friedensbewegung wird alles in ihren Kräften stehende tun, um die Regierungen der betroffenen Länder zur Umkehr aufzufordern. Entsprechende Initiativen, beispielsweise der IPPNW oder der weltweiten Internet-Kampagne MoveOn.org ("No Nukes Over Kashmir") sollen dabei genutzt werden.

Eingehend befassten sich die Bundesausschussmitglieder des "Friedensratschlags" mit den vielfältigen Aktionen anlässlich des Bush-Besuchs. Hervorgehoben wurden der friedliche Charakter der Proteste, der große Anteil jugendlicher Demonstranten, die phantasievollen Beiträge verschiedener Gruppen, die große Zahl der Berliner Kundgebung am 21. Mai und die außergewöhnliche Breite der dezentralen Aktionen ("Bush-Trommeln für den Frieden") am 22. Mai sowie die gelungene Zusammenarbeit zwischen Friedensbewegung und der globalisierungskritischen Attac-Bewegung. Mit Genugtuung wurde auch zur Kenntnis genommen, dass der soeben zu Ende gegangene DGB-Kongress, offenbar auch unter dem Eindruck der Proteste der Friedensbewegung, Anträge verabschiedet hat, die den Gewerkschaften einen Platz an der Seite der Friedensbewegung zuweisen. So wird beispielsweise in dem Initiativantrag "Krieg ist keine Lösung, auch nicht für den Irak!" die Bundesregierung aufgefordert, "den Vorbereitungen eines Krieges gegen den Irak eine unmissverständliche Absage zu erteilen". Der Friedensratschlag wird dem neu gewählten DGB-Vorsitzenden ein Gespräch vorschlagen, um mögliche gemeinsame Aktivitäten auszuloten. F. d. Bundesausschuss Friedensratschlag: Dr. Peter Strutynski (Sprecher)

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