Globalisierung

Während der Kieler Woche am Montag, 24. Juni, 16.00 Uhr:

Mahnwache vor dem Institut für Weltwirtschaft

Das Bündnis gegen eine Weltregierung der Konzerne demonstriert am Montag, 24.06.2002 um 16.00 Uhr vor dem Kieler Institut für Weltwirtschaft, weil zeitgleich auf der Konferenz: "Global Governance - Architecture for a new World Edonomy" (Globale Führung - eine Architektur für eine neue Weltökonomie) im Institut hinter verschlossenen Türen über den Umgang mit Globalisierungskritikern diskutiert wird (Titel der Veranstaltung: "Locking in the Civil Society: From Protest to Participation", Einbeziehung der Bürgergesellschaft: Vom Protest zur Teilhabe). Attac Deutschland hat angefragt, an dieser wissenschaftlichen Konferenz teilzunehmen, um den Anspruch der Organisatoren an "Partizipation" positiv und konstruktiv aufzugreifen. Die Beteiligung ist abgelehnt worden mit der Begründung, dass nicht genügend Platz vorhanden sei bzw. dass es sich um eine wissenschaftliche und nicht-öffentliche Konferenz handele. Es geht bei diesem Treffen jedoch nicht allein um die Diskussion unter Wissenschaftlern, hier wird Politik gemacht, und es werden die Grundlagen für unsere Zukunft bestimmt. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel und fünf weitere Wirtschaftsinstitute in Deutschland beraten die Bundesregierung und die Fachministerien. Das Kieler Institut, unter Führung seines Präsidenten Prof. Dr. Siebert, ist zum Vordenker und Verkünder neoliberaler Wirtschaftspolitik und des Sozialabbaus in Deutschland geworden. Es soll damit der Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert werden. Das Institut in Kiel wertet regelmäßig die Wirtschaftsdaten Deutschlands aus und kommt stets zu den gleichen Folgerungen, gleichgültig ob die wirtschaftliche Entwicklung aufwärts oder abwärts tendiert:- Lohnsenkung, Ausweitung der Bezahlung mit Niedriglöhnen - Abschaffung der Flächentarifverträge - Senkung der Unternehmenssteuern - Abschaffung des Sozialstaates - Abbau von Arbeitnehmerrechten und Verschlechterung des Betriebsverfassungsgesetzes. Diese Forderungen, denen die Kohl-Regierung und die rotgrüne Koalition gefolgt sind, haben zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt: die Arbeitslosenzahlen steigen, der Renten- und der Sozialversicherung werden die Grundlagen entzogen, immer mehr Betriebe entlassen Mitarbeiter oder gehen in Konkurs. Sind die Forderungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft richtig? Dient die Politik, die damit gemacht wird, den Menschen und einer sozialen und gerechten demokratischen Gesellschaft? Nein, hier werden ausschließlich die Ziele der multinationalen Konzerne vertreten.

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