Ländliches

Irene Fröhlich, innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, ist ganz begeistert vom Informationsfreiheitsgesetz, das seit zwei Jahren Behörden im Land zur umfassenden Auskunft gegenüber den Bürgern zwingt. Die Erfahrungen im Lande seien sehr positiv. Die Landeshauptstadt kann sie allerdings nicht gemeint haben.

Bei Grünens ist man, wie nicht anders zu erwarten, ganz begeistert von den Ergebnissen der Hartzkommission, die die Bundesregierung darin berät, wie man den Arbeitslosen am besten das Fell über die Ohren ziehen kann. Tiefgreifende Veränderungen müssen her, meint der Chef der grünen Landtagsfraktion Karl-Martin Hentschel. Die Arbeitsvermittlung müsse in die Hände der Kommunen übergeben werden. Es gehe darum, "den arbeitslosen Menschen schnell zu helfen und nicht darum, diese Menschen zu schikanieren." Kennen wir ja schon jetzt von so äußerst hilfsbereiten kommunalen Behörden wie den Sozialämtern.

Dass die hiesigen Schulen in mancherlei Hinsicht die reinste Katastrophe sind, ist nicht unbedingt neu. Nun haben wir es aber zur Abwechslung zumindest was den Bereich der Wissensvermittlung angeht, von der Abrichtung und Deformierung der Kinder spricht sowieso keiner mehr mal Schwarz auf Weiß, und zwar in Form der PISA-Studie, mit der sich derzeit die Landespolitiker von Kiel bis München die Köpfe gegenseitig einschlagen. Bayerische Schüler sollen angeblich am besten sein. Was dabei gerne übersehen wird: Bayern hat gleichzeitig die höchste Quote von Schülern, die die Schulen ohne jeden Abschluss verlassen (müssen) und den niedrigsten Abiturientenanteil.

Ende Juni hat der Landtag mal wieder über die Werften im Lande debattiert. Für den SSW war das Anlass, eine Fortsetzung der Wettbewerbsbeihilfen zu fordern, die zu zwei Dritteln vom Land und zu einem vom Bund finanziert wird. Schleswig-Holstein zahlt seinen Beitrag allerdings nicht vollständig aus, was der SSW beständig kritisiert. Ansonsten sorgte man sich zusammen mit den anderen Parteien darum, es könne bei HDW nach dem Anteileverkauf in die USA einen Wissenstransfer dorthin geben. Bei der SPD hat man gar Angst, es könne einen Know-how-Verlust im U-Bootsbau geben. Ansonsten scheint die EU-Kommission inzwischen die WTO wegen der angeblich zu hohen Werftbeihilfen in Korea anrufen zu wollen.

Die Liberalen (sic!) haben zusammen mit der CDU im Landtag beantragt, elektronische Fußfesseln als Gefängnisersatz einzuführen. Das gab der SPD Gelegenheit, mal den Liberalen raushängen zu lassen: Die Idee sei nett, aber unpraktikabel. Ähnlich denkt auch Irene Fröhlich von der grünen Ersatz-FDP: Der Nutzen sei nicht erwiesen. Also blieb der Part der demokratischen Opposition mal wieder dem SSW vorbehalten: Man wolle kein Land, in dem Menschen zur Kriminalitätsvorbeugung als lebende Peilsender herumlaufen müssen, meint die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen und weiter: "... hier (soll) eine Technologie eingeführt werden ... , die erstmals eine elektronische Kontrolle der Bewegungsfreiheit von Menschen ermöglicht. Die Einführung der Fußfessel kann ein Einstieg im mehr staatlicher Kontrolle werden." (wop)

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