Am 21. und 22. Juni trafen sich im spanischen Sevilla die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem diesjährigen Sommergipfel. Das Treffen begann wegen eines Generalstreiks am Vortag mit einiger Verzögerung rund 25 Millionen Spanier hatten nach Gewerkschaftsangaben gegen geplanten Sozialkahlschlag der postfaschistischen Regierung Aznar protestiert, dessen Partei AP auf die politischen Reste der Franco-Diktatur zurückgeht. Nicht zuletzt rund um Sevilla, im südspanischen Andalusien war die Streikbeteiligung besonders hoch. Die Landarbeiter dieser noch immer vom Großgrundbesitz geprägten Region sind oftmals in radikalen Gewerkschaften organisiert.
Derlei eingestimmt, waren die Straßen Sevillas während des Gipfels, von den Gipfelgegnern dominiert. Etliche 10000 waren zu Protesten und Gegengipfel gekommen. Organisiert waren sie vom Sozialen Forum Sevillas worden, das in einem Manifest unter anderem die mangelnde Demokratie, die repressive Politik gegenüber Einwanderern und die Militarisierung der EU kritisiert und ein soziales Europa fordert. Auch zahlreiche radikalere Gruppen, wie Spaniens anarcho-syndikalistische Gewerkschaft CGT hatten sich den Protesten angeschlossen. Das Euromarschnetzwerk hatte im Zusammenarbeit mit der CGT einen Marsch von Zentralfrankreich nach Sevilla organisiert.
Eine wichtige Rolle spielte während der Proteste der Kampf der Migranten. In Spanien leben mehrere 100000 Nordafrikaner ohne Papiere. Anstatt sie abzusichern gehen Regierung und Unternehmer dazu über, sie durch Vertragsarbeiter aus Osteuropa zu ersetzen. Im Vorfeld des Gipfels besetzten rund 500 Migranten und Unterstützer Teile der Universität von Sevilla um Legalisierung zu fordern und gegen die Abschottungspolitik zu protestieren, die von den Regierungschefs auf Initiative Spaniens und Großbritanniens weiter perfektioniert wurde. Österreichs Kryptofaschist Jörg Haider kommentierte die Beschlüsse, indem er meinte, er sei für die gleichen Forderungen noch als Rassist und Nazi beschimpft worden. Eindrucksvoller ist wohl nicht zu beschreiben, wie Europas Sozialdemokraten nach rechst gerutscht sind. Sevilla hat aber auch einmal mehr gezeigt, dass in vielen europäischen Ländern der Widerstand gegen Sozialabbau, Neoliberalismus und staatlichen Rassismus inzwischen enorme Mobilisierungskraft hat. (wop)
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