Pia Kjaersgaard, Vorsitzende der rechten Dänischen Volkspartei, hat in schwedischen Zeitungen ganzseitige Anzeigen geschaltet, in denen sie den schwedischen BürgerInnen, die ihre Antimigrationspolitik unterstützen, ihren Dank ausspricht. Zur Illustration sollen in der Anzeige Briefe dokumentiert sein, die sie aus Schweden erhalten hat. Damit setzt sie den Streit mit der schwedischen Regierung fort, die die restriktive dänische Migrationspolitik scharf kritisiert hat, und gibt ein anschauliches Beispiel wie rechtspopulistische Politik funktioniert.
Am 1. Juli sind erste Bestandteile des Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Auf den ersten Blick scheint positiv, dass der Bundesbeauftragte für Flüchtlinge abgeschafft wurde. Sein Amt hatte regelmäßig gegen positive Asylentscheide Widerspruch eingelegt. Auf den zweiten Blick relativiert sich diese Maßnahme allerdings dadurch, dass die EinzelentscheiderInnen des Bundesamtes für die Anerkennung von Flüchtlingen nun nicht mehr weisungsunabhängig sind. Mit der Weisungsbefugnis hat das Bundesinnenministerium direkte Einflussmöglichkeiten auf Asylentscheidungen.
Raider heißt jetzt Twix, Hertie heißt jetzt Karstadt und BAFL heißt jetzt BAMF. In Rahmen der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes wurde auch das "Bundesamt für die Anerkennung von ausländischen Flüchtlingen" (BAFL) zum "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) umbenannt. Die bisher als Asylablehnungsbehörde bekannte Institution soll nun als Superbehörde auch das Auswahlverfahren für ZuwandererInnen nach dem Punktesystem organisieren, die Verteilung von Kontingentflüchtlingen verwalten und vor allem für die "Integrationsmaßnahmen" zuständig sein. Ein Schelm, wer da an Bock und Gärtner denkt. Das letztgenannte Aufgabenfeld umfasst auch die Koordinierung der Sprachkurse, auf die Neu-MigrantInnen ab 2003 angeblich einen Rechtsanspruch haben sollen. Wie der umgesetzt wird, bleibt ungeklärt. In der Anfang des Jahres angelaufenen Modellphase ist nämlich schon das Geld ausgegangen.
Auf der spanischen Insel Fuerteventura soll ein elektronischer Schutzwall MigrantInnen aufspüren, die mit kleinen Booten versuchen, nach Spanien zu gelangen. SIVE, ein elektronisches System zur Außenüberwachung, soll noch in diesem Jahr eingesetzt werden,. Das System hat eine Reichweite von 25 Kilometern zum Aufspüren der Boote und ist mit Infrarotkameras ausgestattet, die Körperwärme auf 7,5 Kilometer Entfernung orten. Die Zahl der Abschiebungen in Spanien ist von 3627 in der Zeit von Januar bis Mai 2001 auf 11799 im Vergleichszeitraum 2002 gestiegen.
Pro Asyl und der Hamburger Flüchtlingsrat werfen dem Hamburger Senat vor, den bundesweit ersten Abschiebeknast für Kinder zu errichten. Sozialsenatorin Schnieber-Jastram will Plätze für straffällige Jugendliche in geschlossenen Heimen schaffen und hat ganz nebenbei ein Haus mit 15 Plätzen für Jugendliche vorgesehen, die "wegen illegalen Aufenthalts oder wegen ihrer Straftat mit der baldigen Abschiebung in ihre Heimatländer rechen müssen." Angesichts der Kritik heißt es zwar jetzt "...illegaler Aufenthalt und Straftat ...", Fakt ist aber, dass Jugendliche bis zu ihrer Abschiebung eingesperrt werden sollen. Dazu passt, dass ein Vorstoß von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, den deutschen Vorbehalt hinsichtlich der Anerkennung der Kinderrechtskonvention aufzuheben, am 12. 7. im Bundesrat scheiterte. Der Vorbehalt bezieht sich auf Artikel 3 der Konvention, demzufolge bei allen staatlichen Maßnahmen das Kindeswohl im Vordergrund stehen muss. Das gilt in Deutschland für ausländische Kinder nicht. (aw)