Globalisierung

Attacis ließen fünf Tage lang die Köpfe rauchen

Fit for action

Über 800 Teilnehmer kamen Ende Juli für fünf Tage in Marburg zur Sommerakademie von Attac zusammen, um sich gemeinsam schlau zu machen, fit für gemeinsame Kampagnen gegen WTO und IWF, gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Krankenversicherung. Auch einige Mitglieder der neu gegründeten Kieler Attac-Gruppe waren an die Lahn gefahren. Die Veranstalter waren äußerst zufrieden. Mit maximal 600 Teilnehmern hatte man ursprünglich gerechnet. Auch so ist der logistische Aufwand, den die Marburger Vorbereitungsgruppe zu bewältigen hatte, enorm. Ohne die Unterstützung des Bundes Demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die unter anderem Büroräume zur Verfügung gestellt hatte, wäre es wohl kaum zu schaffen gewesen.

Auch Susan George von Attac Frankreich war beeindruckt, als sie am Freitag vor den vollen Rängen des Audimax der Marburger Philipps-Universität zur Eröffnung sprach und wissen wollte, ob Attac Deutschland es denn nie unter 1000 mache. George hatte bereits im Herbst auf dem Berliner Attac-Kongress gesprochen und wurde von den Teilnehmer in Marburg mit stürmischen Beifall begrüßt. Die Aufbruchstimmung ist offenbar noch nicht verflogen.

Vorbild für die Veranstaltung sei der französische Attac-Zweig gewesen, der zugleich der älteste des in über 40 Ländern vertretenen Netzwerkes ist, so Kirsten Kabus von der Vorbereitungsgruppe. Dort habe man sich schon früh auch als eine Bildungsbewegung verstanden, das heißt, die Ausbildung der Mitglieder als einen wesentlichen Teil der politischen Arbeit begriffen. Oder, wie Susan George es Freitag formulierte, eine Bewegung für öffentliche Bildung aus der politische Aktion entsteht. Der Grund: Politik sei heute komplizierter geworden. Wenn man einem Bürger auf der Straße zum Beispiel etwas von den Strukturanpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds oder der Welthandelsorganisation (WTO) erzählen will, dann seien zunächst viele Erklärungen nötig. Die Aktivisten müssten sich also in der Materie gut auskennen, aber zugleich auch in der Lage sein, sich nicht in den Details zu verlieren und ihr Anliegen möglichst einfach zu vermitteln. Das aber sei dringend nötig, um ein Gegengewicht zum neoliberalen Diskurs zu schaffen. Die Neoliberalen hätten nämlich im Gegensatz zur Linken den italienischen Kommunisten Gramsci verstanden und beherzigt, in dem sie ihre kulturelle Hegemonie in den letzten 30 Jahren systematisch ausgebaut haben. Doch auch die sei nicht absolut, so George, die an den Erfolg erinnerte, den man in Frankreich mit dem internationalen Investitionsschutzabkommen MAI hatte, das zu Fall gebracht werden konnte. Wichtig sei es die besseren Argumente zu haben und die Vorhaben der Regierungen öffentlich zu machen.

Um sich für derartige Kampagnen vorzubereiten haben die überwiegend jungen Teilnehmer an Seminaren und Arbeitsgruppen über Gentechnik und IWF, über Patentrecht und WTO, über private Rentenfonds und Finanzmärkte, über "Arbeit und Globalisierung", EU, Bildungs- und Gesundheitspolitik, "Krieg und Globalisierung" und vieles mehr diskutiert. Auch eine "Aktionsgruppe" stellte sich vor, die künftig mit spektakulären Aktionen auf die Themen von Attac aufmerksam machen will. Auf der Tagesordnung standen außerdem Treffen verschiedener bundesweiter Arbeitsgruppen sowie des wissenschaftlichen Beirats, der sich im Frühjahr gebildet hat. Die Abende wurden jeweils mit öffentlichen Podiumsdiskussionen abgeschlossen.

Eine erste am Samstag warf die Frage nach den Entwicklungen des modernen Kapitalismus und nach seiner Reformierbarkeit auf. Birgit Mahnkopf von der Berliner Fachhochschule für Politik diskutierte mit Joachim Bischoff von der Sozialismus-Redaktion, Ulrich Brand von der Bundeskoordination Internationalismus (ehemals BUKO entwicklungspolitischer Initiativen) und Jörg Huffschmid von der Uni Bremen.Die Warenproduktion, das heißt die Herstellung von Gütern für den Markt, sei inzwischen in die letzten Winkel des Planeten vorgedrungen und die bäuerliche Subsistenz, die Selbstversorgung, praktisch verschwunden, so Birgit Mahnkopf. Das Kapital würde sich gar von der materiellen Produktion lösen. Dem mochte Jörg Huffschmid nicht ganz folgen und verwies darauf, dass auch in der New Economy die Macht aus dem Privateigentum an den Produktionsmitteln herrühre. Ansonsten befürchtete er einen Übergang vom Kasino- zum Kasernenkapitalismus. Eine Einschätzung, der auch die anderen Diskutanten angesichts der zunehmenden Militarisierung und dem Erfolg autoritärer Parteien zumindest im Ansatz folgten. Meinungsverschiedenheiten gab es eher in der Frage, ob Attac auf alles eine Antwort haben müsste. Während Brand mehr die Bedeutung der radikalen, zuspitzenden Kritik betonte, legten die anderen Podiumsteilnehmer mehr Wert darauf, dass man vor allem in wichtigen Detailfragen wie der Gesundheitsreform gangbare Alternativen anbieten müsse.

Eine zweite Podiumsdiskussion fragte am Sonntagabend "Solidargemeinschaft oder Privatisierung Droht die Demontage des Gesundheitssystems?" Auf dem Podium saßen Lígia Giovanella, die in Rio de Janeiro als Gesundheitswissenschaftlerin unterrichtet und forscht, Hans-Ulrich Deppe, Leiter des Instituts für medizinische Soziologie der Uni Frankfurt sowie Christa Wichterich, die unter anderem im wissenschaftlichen Beirat Attacs sitzt. Giovanella stellte die recht unterschiedlichen Erfahrungen lateinamerikanischer Länder da, die von einer vollständigen Privatisierung und Deregulierung der Krankenversicherung reichen, die unter der Pinochet-Diktatur in Chile durchgesetzt wurde, bis hin zu einer kostenlosen staatlichen Grundversorgung, die Ende der 80er Jahre in Brasilien von einer breiten Basisbewegung im Zuge der Demokratisierung des Landes erkämpft wurde. Die gerate allerdings durch Etatkürzungen und Privatisierungspolitik, die die Regierung auf Druck des Internationalen Währungsfonds durchführt, zunehmend unter Druck.

Hans-Ulrich Deppe wies daraufhin, dass in Deutschland in der Medizin mit dem Einzug rein betriebswirtschaftlicher Kriterien ein Kulturwechsel drohe. Die Qualität der Versorgung sei mit derartigen Kriterien nicht zu gewährleisten, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ernsthaft gefährdet.Christa Wichterich erläuterte, wie in die Pyramide der Gesundheitsarbeiter aufgebaut ist: Je weniger Entscheidungskompetenz und je schlechter Arbeitsbedingungen und Entlohnung, desto weiblicher das Personal, bis dahin, dass für die am schlechtesten bezahlten Jobs gut ausgebildete Frauen aus ärmeren Ländern geholt würden, die dort natürlich für die Versorgung fehlen. Insbesondere warnte sie davor, dass durch die Verhandlungen des Dienstleistungsabkommens GATS (Generale Agreement on Trade in Services) innerhalb der WTO ein weiterer Schub zur Privatisierung drohe. Die Folgen hätten vor allem die ärmeren Bevölkerungsteile zu tragen, die sich ggf. hochwertige medizinische Versorgung nicht mehr werden leisten können.

In der anschließenden Diskussion stellte Werner Rätz, der zu den Koordinatoren der Attac-Gesundheitskampagne gehört, dar, dass von allen großen Parteien nach der Wahl eine Aufsplitterung des Leistungskatalogs zu erwarten ist. Das heißt es ist zu befürchten, dass Grundleistungen definiert werden, die künftig nur noch von den Pflichtkassen abgedeckt werden. Gegen alles weitere würde man sich zusätzlich privat versichern müssen. Diese Pläne, die im Wahlkampf allerdings nicht an die große Glocke gehängt werden, sind für Attac ein wesentlicher Anlass gewesen, die Verteidigung der solidarischen Krankenversicherung in den Mittelpunkt einer Kampagne zu stellen, deren Höhepunkt am 14. September ein bundesweiter Aktionstag in Köln sein soll. An ihm beteiligen sich auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen, Arbeitslosenorganisationen, medico international sowie verschiedene Gewerkschaftsjugendverbände. Die Sommerakademie dauerte bei Redaktionsschluss noch an. (wop)

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