Am 31. Juli wird vor den Hildesheimer Amtsgericht über das Strafmaß für zwei Hildesheimer Pastoren verhandelt, die einer kurdischen Familie Kirchenasyl gewährt hatten. Laut dem bisher vorliegenden Strafbefehl sollen sie Geldbußen in Höhe von 5250 bzw. 3750 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich dabei nicht auf den milderen § 27, Beihilfe zu einer Straftat (hier: illegaler Aufenthalt), sondern auf den sogenannten "Schlepperparagraphen" § 92 Ausländergesetz, der das Einschleusen von AusländerInnen unter Strafe stellt. Laut Bundesgemeinschaft Asyl in der Kirche gewährten im Jahr 2000 über 200 Kirchengemeinden insgesamt ca. 900 Menschen Kirchenasyl. 73% der Fälle endeten mit einem dauerhaften oder zumindest vorläufigen Aufenthaltsrecht.
In Augsburg wurden drei rechtsradikale Jugendliche, die im Dezember letzten Jahres einen Brandanschlag auf ein Asylheim verübt hatten, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Zwei 15 –und 17Jährige sollen für sechs Jahre ins Jugendgefängnis, ein 19-Jähriger Mittäter für drei Jahre. Der Richter begründete das deutliche Urteil damit, dass das Motiv eindeutig Ausländerhass war und offensichtlich Tötungsabsicht vorlag. Der Anschlag wurde nachts verübt und die beiden Haupttäter hatten vorgehabt, die Außentür mit einer Kette zu verriegeln, um die Flucht vor dem Feuer zu erschweren. Das Feuer richtete jedoch nur Sachschaden an. Ein Bewohner und ein Nachbar hatten es rechtzeitig entdeckt.
Das internationale No-Border Camp in Straßburg wurde von zahlreichen Polizeirepressionen begleitet. Für die Camp-TeilnehmerInnen wurde generelles Demonstrationsverbot in der Stadt verhängt. Ausführliche Informationen zum Verlauf des Camps und Hintergrundinformationen zum Schengener Informationssystem, dessen Zentrale in Straßburg ansässig ist, gibt es bei www.de.indymedia.org
England verfolgt weiter seine harte Linie gegenüber Flüchtlingen. Die Polizei drang gewaltsam in eine Moschee in London ein, in der eine afghanische Familie Zuflucht vor der Abschiebung gesucht hatte, und verhaftete die Flüchtlinge. Sie sollen nach Deutschland abgeschoben werden, wo sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben.
In England erhalten AsylbewerberInnen jetzt während des gesamten Asylverfahrens keine Arbeitserlaubnis. Bis jetzt konnten sie nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis bekommen. Die Verschärfung ist auch ein Ergebnis der Verhandlungen mit der französischen Regierung , die die "guten" Bedingungen in England für den Zustrom von Flüchtlingen verantwortlich machen, die via Frankreich durch den Kanaltunnel nach England wollen, nun aber im französischen Lager Sangatte festsitzen.
Die britische Botschaft in Australien wies das Asylgesuch von zwei afghanischen Jungen ab, die aus dem australischen Flüchtlingscamp Woomera in die Botschaft geflohen waren und dort Asyl beantragten. Die Jungen wurden wieder ins Camp verbracht. Die britische Botschaft erklärte sich für nicht zuständig. In Australien rollt jetzt eine Prozesswelle gegen zahlreiche Menschen, denen vorgeworfen wird, ca. 35 in Woomera einsitzenden Flüchtlingen im Juni zur Flucht verholfen zu haben. Ein Ire bekannte sich letzte Woche der Fluchthilfe für schuldig und sitzt jetzt in Haft bis das Urteil gefällt wird. (aw)