Gewerkschaftsticker

Der Vorschlag der Hartz-Kommission, Billigjobs auszuweiten und attraktiver zu machen, ist bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Kritik gestoßen. ĞDer Vorschlag ist problematisch, weil er dazu führen könnte, dass die Schwarzarbeit-Grenze nach oben gezogen wird und weil es zu massiven Ausfällen bei den Sozialversicherungseinnahmen kommen könnteğ, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Bsirske.

Die Gesellschafter der gewerkschaftseigenen Union-Druckerei - IG Metall, ver.di, IG Bau und transnet haben am 15.Juli beschlossen, den Betrieb zu liquidieren. Eine Auffangsgesellschaft soll eventuell 140 der noch 300 Arbeitsplätze retten. Wie etwa aus gewerkschaftlichen Bildungsstätten bekannt, ist dieser Beschluss Ergebnis rein betriebswirtschaftlicher Denkungsart. Irgendwelche Überlegungen in Bezug auf gewerkschaftliche Medien oder gar Unabhängigkeit sind nicht bekannt - werden aber - unter anderem - vom Betriebsrat eingefordert. Der Liquidationsbeschluss steht im Widerspruch zu dem, was üblicherweise Politik und Haltung der Gewerkschaften ist und bedeutet in seiner Konsequenz Arbeitsplatzvernichtung.

Um 3,1 Prozent steigen zum 1. August 2002 in Baden-Württemberg die Löhne und Gehälter der rund 220.000 Beschäftigten im Einzelhandel. Diesen ersten Tarifabschluss für die Branche hat am 26. Juli die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft mit dem Arbeitgeberverband vereinbart. Für die Monate April bis Juli gibt es eine Einmalzahlung von 180 Euro. Der Tarifvertrag gilt zwölf Monate lang. Tags darauf wurde im Saarland ebenfalls ein Tarifabschluss mit 3,1 Prozent erreicht.

Als "unsolidarisch und finanzpolitisch kaum kalkulierbar" hat Horst Schmitthenner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, die vorgelegten Gesundheitspläne von Horst Seehofer bezeichnet. Seehofer hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen, vom einheitlichen Leistungskatalog in der gesetzlichen Krankenversicherung abzurücken und den Versicherten die Wahl zwischen unterschiedlichen Leistungsmodellen einzuräumen. So solle die Möglichkeit eröffnet werden, Modelle in der gesetzlichen Krankenversicherung wählen zu können, die die Eigenbeteiligung der Versicherten in Form von Selbstbehalten erhöht, um dadurch die regelmäßigen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung reduzieren zu können. "Was hier unter der Überschrift mehr Freiheit und Selbstbestimmung daher kommt, mag sich gut anhören, hätte aber fatale Folgen für die Finanzsituation und die Versorgungsqualität im deutschen Gesundheitssystem", erklärte Schmitthenner. Was die einen sparen, müssen die anderen drauflegen. Das ist keine solidarische Reformpolitik, sondern der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin."

60 Cent mehr in der Stunde verdienen, die unterste Lohngruppe anheben und die Gehaltsstufen bei längerer Betriebszugehörigkeit neu regeln. Das wollen die rund 3000 Beschäftigten bei den CinemaxX- und Ufa-Kinos erreichen. Weil die Arbeitgeber erst für Januar 2003 höhere Löhne in Aussicht stellen, warfen am Potsdamer Platz die Filmprojektoren am 20. Juli kein Licht auf die Leinwände. "Das Ziel, den Vorstellungsbeginn zu verzögern und die Öffentlichkeit auf die Tarifforderungen der Mitarbeiter aufmerksam zu machen, wurde voll erreicht", erklärte Dietrich Peters von ver.di Berlin-Brandenburg. Seit Monaten wird um einen neuen Entgelttarifvertrag gekämpft. Die Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbandes ardi hatten Nullrunden gefordert und frühestens für Januar 2003 höhere Löhne in Aussicht gestellt. (gho)

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