Bürgervereinigung gegen den Ausbau des Holtenauer Flughafens macht weiter mobil und fordert Einsicht in die Unterlagen.
Die" Taschenspielertricks" des Oberbürgermeisters Norbert Gansel, mit der er zu fragwürdig niedrigen Kosten des Ausbaus kommt (siehe LinX 14/02), seien bisher "in keiner Weise aufgeklärt". Man habe daher "erneut kurzfristige Akteneinsicht bei der Stadt Kiel sowie dem Wirtschaftsministerium" verlangt, erklärte der Vorsitzende der Bürgervereinigung Frank Schmidt.
In einer Presseerklärung wies Schmidt darauf hin, dass Anträge auf Akteneinsicht unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Schleswig-Holstein an den Oberbürgermeister der Stadt Kiel sowie den Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein abgesandt worden seien. Man wolle vor allem Einsicht in alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Finanzierung des von der Landesregierung bereits beschlossenen und von der Stadt Kiel geplanten Ausbaus des Flughafens Kiel-Holtenau. Zudem beanspruche die Bürgervereinigung Einsicht in alle Vorgänge zum Thema "Mögliche Privatisierung des Flughafens Kiel - Holtenau". Schmidt weiter: "Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang sehr, dass die Ratsversammlung am 2. Juli 2002 beschlossen hat, den Landesrechnungshof oder einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit der Bewertung des konfusen Finanzierungskonzepts des Oberbürgermeisters zu beauftragen."
Unabhängig davon wolle die Bürgervereinigung sich durch die Akteneinsicht ein eigenes Bild von den Finanzierungskonzepten verschaffen, zumal erwogen werde, zu dieser Thematik eigene gutachterliche Untersuchungen in Auftrag zu geben.
Abschließend kritisierte Schmidt erneut den durch die IHK zu Kiel verbreiteten Appell an die Kieler Ratsversammlung, das Planfeststellungsverfahren nun endlich zu beschließen, ohne eine detaillierte Überprüfung der Finanzzahlen vorzunehmen. Dies stelle einen unglaublichen Vorgang dar, durch den sich die der Rat zum Glück nicht hätte beeindrucken lassen.
Frank Schmidt: "Es ist skandalös, die Entscheidungsträger aufzufordern, sich ohne detaillierte Prüfung für ein Millionenprojekt auszusprechen. Dies wäre ein gravierender Fall der Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Sollten derartige Empfehlungen Beratungsinhalt der mittelständischen Wirtschaft durch die IHK sein, ist zu befürchten, dass weitere Firmeninsolvenzen bevorstehen." (wop)