Der Niedersächsische Flüchtlingsrat fordert einen Abschiebestopp für Tschetschenien-Flüchtlinge. Der Rat kämpft für einen Tschetschenen, dessen Asylantrag 1997 abgelehnt wurde. Seitdem sitzt er in Abschiebehaft. Ihm drohe zu Hause Verhaftung und Tod.
Im Juli sank die Zahl der Asylsuchenden. Das Innenministerium teilte gestern mit, 5.947 Personen hätten Aufnahme beantragt. Das seien 26,5 Prozent weniger als vor einem Jahr. Minister Schily führte dies auf eine "Vorauswirkung des Zuwanderungsgesetzes" zurück.
Nach dem In-Kraft-Treten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts haben mehr Deutsche als früher die doppelte Staatsbürgerschaft. Waren es 1999 noch 19.721 Fälle von 143.267 Einbürgerungen, so stieg die Zahl der Doppelpässe im Jahr 2000 auf 83.856 von 186.688.
Vom 23. bis 25.08.2002 veranstaltet die Initiative "Jugend denkt - SchülerInnen gegen Rassismus", eine Gruppe von SchülerInnen verschiedener Schulen aus dem Nordosten Berlins, ein Festival gegen Rassismus. Informationen dazu gibt es im Internet unter www.jugend-denkt.de.
Nach der Teilabschaffung der Todesstrafe durch das Parlament in Ankara will Schily in die Türkei reisen, um über die Abschiebung des in Deutschland inhaftierten Islamistenführers Metin Kaplan und anderer Türken zu verhandeln. Bei den Verhandlungen mit Ankara geht es nicht nur um die Todesstrafe, sondern auch um die Abschaffung der Folter. Die Grünen haben ein deutsch-türkisches Abschiebe-Abkommen bisher abgelehnt, weil Ankara ein Ende der weit verbreiteten Folter nicht garantieren könne.
Hamburg will Ausländer künftig möglichst in Gruppen per Charterflugzeug in ihre Heimatländer abschieben. "Damit können Kosten gespart werden", sagte der Staatsrat der Innenbehörde, Walter Wellinghausen, am Donnerstag. Tags zuvor waren in einer ersten Großaktion 17 Türken mit einem eigens dafür gecharterten Flugzeug nach Ankara gebracht worden.
Die spanische Nationalpolizei hat 270 Immigranten aus Nordafrika ohne Papiere festgenommen, die seit Anfang Juni auf dem Universitätsgelände am Stadtrand von Sevilla ihr Lager aufgeschlagen hatten. Die Immigranten wollten mit ihrer Aktion Aufenthaltsgenehmigungen für sich erreichen. Nun droht ihnen die Abschiebung. Vor der Besetzung der Universität hatten die Männer unter Plastikplanen in den Dörfern der andalusischen Erdbeerprovinz Huelva kampiert, wo sie wie jedes Jahr bei der Ernte helfen wollten. Weil die Plantagenbesitzer in diesem Jahr Arbeiter aus Polen und Rumänien mit regulären Viermonatsverträgen engagierten, blieben die Maghrebiner ohne Job.
Die konservative Regierung von Ministerpräsident José Maria Aznar hat eine erneute Reform des Ausländergesetzes angekündigt. Danach soll niemand mehr damit rechnen, nachträglich Papiere zu bekommen, wenn er oder sie illegal ins Land gekommen ist. Bisher gilt: Wem es gelingt, fünf Jahre lang heimlich im Land zu bleiben und sich sonst nichts zuschulden kommen lässt, hat Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung. (aw/gho)