Flucht & Asyl

Aufruf der Karawane Tour 2002

Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Mit dem neuen "Zuwanderungsgesetz" (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts ...) und den Sicherheitsgesetzen steht Flüchtlingen in Deutschland der bislang schlimmste Angriff bevor. Die Zahl der Abschiebungen wird sich demnach drastisch erhöhen und das Maß sozialer Ausgrenzung dramatisch zunehmen. Es sind extensiv neue Internierungslager als Vorstufe und Ergänzung zur Abschiebehaft in Planung (einige existieren bereits). Exilpolitische Betätigung wird nicht mehr als asylrelevant anerkannt. Dies ist eine direkte Unterstützung der Verfolgerstaaten und bricht alle Internationalen Abkommen zum Schutz politisch Verfolgter. Einerseits soll die Wirtschaft selektiv dringend benötigte Arbeitskräfte ins Land holen dürfen, andererseits sollen Flüchtlinge abgewehrt werden. Rassistische Propaganda soll Wählerstimmen bringen. Egal wer die Wahlen gewinnen wird, Flüchtlinge und MigrantInnen werden die Verlierer sein.

Deshalb wird in der heißen Phase des bundesdeutschen Wahlkampfes die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" mit Protestaktionen, Diskussionen und kulturellen Veranstaltungen durch die gesamte Bundesrepublik ziehen. Um den bevorstehenden Angriffen wirksam entgegentreten zu können, soll mit der Tour die Einheit unter Flüchtlingen, MigrantInnen und den progressiven Teilen der deutschen Gesellschaft gestärkt und die Öffentlichkeit über die prekäre Lage der Flüchtlinge in diesem Land aufgeklärt werden.

"Asylrecht ist Menschenrecht" lautet eine der zentralen Parolen der Karawane, mit der wir ausdrücken, dass wir die stillschweigende Abschaffung des Asylrechts nicht hinnehmen werden, sondern unnachgiebig an Deutschlands moralische Verantwortung, bedrohten Menschen Schutz vor Verfolgung zu gewähren, erinnern. Dass wir nicht um die Gnade flehen, Teil der privilegierten Welt zu werden, drückt die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen in der Parole aus: "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört". Wir sind nicht freiwillig in Deutschland! Wir müssen fliehen vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Elend. Wir tragen nicht nur die Sorge über unsere ungewisse Zukunft in Deutschland mit uns, sondern auch die Sorge über das Schicksal unserer Familien und Freunde, die wir in unserer Heimat zurücklassen mussten, in unseren Herzen. Wir sind uns darüber bewusst, dass die wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands mit zu den Problemen unserer Herkunftsländer beitragen, und sehen es als unsere Verantwortung an, diese hier anzuklagen.

Am 17. August beginnt die Karawane Tour 2002 in Bremen, durchreist danach 30 Orte und Städte in Deutschland und endet am 21. September mit einer bundesweiten Demonstration in Berlin. Nach Hamburg kommt die Karawane am 23. und 24. August. Am 25.08. reist die Karawane nach einem gemeinsamen Frühstück in den Räumen der Brigittenstr. 5, HH-St.Pauli, weiter nach Münster.

Aktionsplan für Hamburg im Rahmen der Karawane Tour 2002 für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:

Samstag, 17.08.
Beginn der Karawane Tour 2002
13 Uhr: Auftaktdemonstration in Bremen ( Hauptbahnhof)16.00 Uhr internationale Mobilisierungsveranstaltung im Kulturzentrum Schlachthof.Wir fahren von Hamburg gemeinsam mit dem Zug nach Bremen. Treffpunkt: Hamburg/Hauptbahnhof (vor dem Reisezentrum) um 10.30 Uhr
Freitag, 23.08.:
12 Uhr: Kundgebung zusammen mit Flüchtlingsrat HH und der "Kampagne gegen Brechmittel" vor dem Universitätskrankenhaus Eppendorf und dem Gerichtsmedizinischen Institut. Der Protest richtet sich gegen die Zwangsverabreichung dieser Mittel (im letzten Jahr starb John Achidi unter den Händen von Ärzten und Polizei), sowie gegen die Praxis der sog. Altersfeststellungen bei Jugendlichen, die darauf abzielt, Minderjährige älter zu machen, um die Jugendlichen aus Hamburg wegverteilen zu können.
Um 17.00 Uhr gibt es eine Informationsveranstaltung in den Räumen der Brigittenstr.5, Hamburg/St.Pauli (Nähe Metrostation U3 Feldstr.). Ein politischer Flüchtling, dessen Asyl unter Verweis auf die neuen Sicherheitsgesetze, die Deutschland nach dem 11. September verabschiedet hat, abgelehnt wurde, berichtet über seinen Fall. Die Begründung der Ablehnung seines Asylantrags zeigt die neue Entwicklung in der Frage von Asyl in Deutschland.
Samstag 24.08.:
11.30 Uhr vor dem Hamburger Hauptbahnhof (Innenstadtseite): Zentrale Demonstration unter Beteiligung aller Nationalitäten mit Zwischenkundgebung auf dem Rathausmarkt bis zum Lütgenspark (Haus 3), Hospitalstr. 109, HH/Altona.(für Redebeiträge bitte vorher anrufen)
Ab 16.30 Uhr: Kulturfest mit Informationsständen (bitte anmelden) und Essen/Getränke. Bühnenprogramm: Livemusik mit Gruppen: Türkei/Kurdistan, Iran, Philippinen, Lateinamerika, Afrika, Deutschland, sowie dem internationalen Hayoussoum Theater.

Treffen des Koordinationskreises, jeden Sonntag um 19.00 Uhr in der Brigittenstr. 5.
Koordinationskreis HH, c/o Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg
Tel/Fax: 040-43 18 90 37/8; mobil: 0174-150 84 57; mail: free2move@nadir.org

LinX-Startseite Inhaltsverzeichnis