Mit diesem Slogan wirbt die Bundesregierung mit Beilagen in den Kieler Nachrichten und ganzseitigen Anzeigen in der Frankfurter Rundschau für das umstrittene, aber letztendlich mit viel Budenzauber beschlossene Zuwanderungsgesetz. Wozu der Aufwand? Um den Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen ausdrücklich Recht zu geben, die das Gesetz als im Kern rassistisch ablehnen? Das ist immerhin gelungen, aber wohl doch eher ein ungewollter Nebeneffekt. Vielmehr werden wortreich Wählerstimmen gefischt in den üblichen trüben Gewässern. Angeblich häufig gestellte Fragen setzen uns ins Bild, wes Geistes Kind der/die gemeine WählerIn nach Regierungsmeinung ist. Auf Stammtischniveau werden dem Mann/der Frau auf der Straße die Ängste vor den vielen bösen AusländerInnen genommen: "Das Gesetz wird die Zahl der Zuwanderer deutlich verringern." Und wie? "Abschiebeverfahren werden beschleunigt. Aussiedler müssen vor der Einreise ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen." Und auch sonst wird gesiebt. "Sprachkenntnisse, Alter und berufliche Qualifikation werden dabei nach Punkten bewertet." Wie schon Beckstein sagte: "Wir brauchen Menschen, die uns nutzen." Angst vor noch mehr Arbeitslosigkeit braucht der deutsche Michel dabei nicht zu haben, denn AusländerInnen kriegen sowieso nur die Arbeitsplätze, für die "keine inländischen Arbeitnehmer zu finden sind". AsylbewerberInnen nutzen per se nicht und werden daher auch nicht nach Punkten bewertet. "Die Ausreise abgelehnter AsylbewerberInnen wird durchgesetzt." Außerdem werden Asylanerkennungen nach drei Jahren überprüft und der Missbrauch von was auch immer eingedämmt. Noch Fragen? Ja natürlich, die vielen Kinder. "Für Kinder wird das Nachzugsalter von bisher 16 auf 12 Jahre gesenkt." Natürlich nur wegen der besseren Integration. Die wird nämlich ganz groß geschrieben. Bleibt noch die bange häufige Frage: "Was wird uns die Integration kosten?" Keine Sorge, wir sparen, weil nicht mehr so viele kriminell werden, und im übrigen müssen MigrantInnen "entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit" für die Integration selbst zahlen. Das wird ihnen leicht fallen, angesichts der guten Jobs, die sie bei uns bekommen können. Besser als mit diesem amtlichen Faltblatt lässt sich der Kotau vor dem rechten Mob kaum dokumentieren. Nicht nur, dass jede Chance vertan wurde, dem rassistischen Mainstream mit einer Änderung der Migrationspolitik etwas entgegenzusetzen, obendrein wird noch die gesamte Wählerschaft ganz rechts verortet. Gemeinsam gegen die Flut. Spenden aus Sri Lanka und Nicaragua nehmen wir gerne, die Leute bleiben besser, wo sie sind. (aw)