Etwa 40.000 Menschen demonstrierten am 14.09.02 - eine Woche vor der Bundestagswahl - in Köln für einen grundlegenden Politikwechsel. Darunter waren auch ca. 120 Aktivisten aus Kiel, die mit drei von ver.di organisierten Bussen angereist waren.
Zu dem Aktionstag unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben - Eine andere Welt ist möglich!" hatten fünf Gewerkschaftsjugendverbände, Attac sowie Erwerbslosen- und Friedensgruppen aufgerufen.
Auf zahlreichen Kundgebungen an verschiedenen Orten in der Innenstadt, einer Großdemonstration und einem Abschlusskonzert am Abend sprachen sich die Demonstranten u.a. für Umverteilung, gegen Lohndumping und Sozialabbau und gegen die neoliberale Politik von Institutionen wie dem IWF, der Weltbank und der WTO aus.
Auch die Ablehnung eines drohenden Krieges gegen den Irak wurde auf vielen Transparenten verdeutlicht. Spürbar war hierbei das Mißtrauen vieler Demonstranten, ob die Bundesregierung auch nach der Bundestagswahl bei ihrem Nein zu einem solchen Krieg bleibt.
Einigkeit herrschte natürlich in der Ablehnung eines drohenden Kanzlers Stoiber. Dies bedeutete allerdings im Umkehrschluss keineswegs einen Wahlaufruf für Rot-Grün. Vielmehr war es vielen Demonstranten klar, dass nach der Erfahrung von vier Jahren mit dieser Regierung ein Wechsel hin zu einer sozialen und ökologischen Politik nicht durch Wahlen sondern nur durch Bewegung erreicht werden kann.
Diese deutlich spürbare zunehmende Distanzierung vom parlamentarischen Betrieb sowie die Betonung der Selbstaktivität machte dann auch die eigentlich Bedeutung dieser Demonstration aus. Viele Gewerkschafter haben mittlerweile keinerlei Illusionen mehr in die "Arbeitnehmerpartei" SPD, sondern wenden sich neuen, außerparlamentarischen Kräften wie Attac zu. Die Forderungen der Gewerkschafter z.B. nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit waren an sich nicht neu. Doch das sie in einen wesentlich allgemeineren, nämlich globalisierungskritischen Zusammenhang gestellt wurden, ist ein großer Schritt nach vorne. Beim ersten "Her mit dem schönen Leben"-Aktionstag vor zwei Jahren in Berlin etwa war davon noch nichts zu spüren.
Ebenso positiv die Öffnung von Attac hin zur Gewerkschaftsjugend. Zwar war der 14.09. nicht die erste entsprechende Kooperation. Auch sind viele Aktivisten sowohl Mitglied einer Gewerkschaft wie auch von Attac. Doch die Zusammenarbeit fand nach meinem Eindruck bisher v.a. auf Funktionärsebene statt. Es gibt eine Reihe von z.B. Betriebsträten oder JAV-Mitgliedern, die Attac Mitglieder sind.
Doch die Basis beider Organisationen ist hier das erste Mal auf so breiter Ebene zusammen gekommen. Dies ist für die Zukunft auch weiter notwendig. Denn auf der einen Seite ist es notwendig, dass die Gewerkschaften wieder zu einer internationalen, globalen Perspektive finden um die schärfere werdenen Angriffe des Kapitals parieren zu können. Andererseits ist es meiner Meinung nach für Attac zentral sich stärker der Arbeiterbewegung zu öffnen. Denn die Ziele von Attac werden sich allein als "Bildungsbewegung" (Attac ist z.Z. noch sehr stark von Studenten und Intellektuellen geprägt) nicht durchsetzen lassen.
Das bewusste Zusammenwirken dieser Kräfte war demnach die zentrale Bedeutung ders 14. September. (cg)