Deutschland hat ein Abschiebe-Abkommen mit Jugoslawien geschlossen, das laut Schily "...den modernen Rückübernahmestandards der Europäischen Union" entspricht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich in Deutschland ca. 50000 Personen aus Serbien und Montenegro auf. Die Vereinbarung enthält die Regelung, dass Jugoslawien nicht nur "eigene" Staatsbürger aufnimmt, sondern auch Drittstaatenangehörige und Staatenlose und für deren Weiterbeförderung in andere Länder zuständig ist. Damit wird die Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Balkan erleichtert, und die Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom Juni diesen Jahres, wonach es verstärkt Rückführungen auch von Minderheiten geben soll, praktikabler. Gegen den IMK Beschluss gibt es seit Monaten Proteste von Roma, die einen Abschiebestop fordern, da ihnen in Serbien, Montenegro und Kosovo keine Rechte zugestanden werden und ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist. Angesichts des neuen Abschiebeabkommens haben auch am letzten Montag ca. 200 Roma vor dem Innenministerium gegen ihre drohende Abschiebung demonstriert. Unterstützt wird die Kritik an den Abschiebeplänen u.a. von UNHCR, dem Menschenrechtsausschuss de s Bundestages, der PDS und Pro Asyl. Weitere Informationen auch zu den Protesten der Roma
In Dänemark hat die Gruppe Global Roots einen Tag vor dem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Kopenhagen ein Abschiebezentrum in der Nähe der Kleinstadt Hillerod besetzt. Die AktivistInnen wollten damit zum einen auf die schlechten Bedingungen in dem Abschiebegefängnis aufmerksam machen, zum anderen aber auch generell gegen Abschiebehaft und die Abschottungspolitik Europas protestieren. Die BesetzerInnen kletterten unbemerkt auf das Dach der Einrichtung und machten mit Sprechchören und Transparenten auf sich aufmerksam. Die Inhaftierten skandierten mit oder riefen eigene Parolen. Nach drei Stunden verließen die AktivistInnen das Dach. Die Aktion wurde mit einer Presseerklärung und Videoaufzeichnung begleitet
Auf dem informellen Treffen der Innen- und Justizminister der EU wurden weitere Weichen für eine einheitliche Flüchtlings-Abwehrpolitik gestellt. Zwar einigte man sich grundsätzlich auf die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung, Uneinigkeit herrscht aber weiterhin darüber, was darunter fällt. So blieb die Frage der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung oder der einer EU-weiten Anerkennung von Flüchtlingen aus Krisengebieten, wie Finnland sie vorschlug, offen. Bedenklich stimmen auch die Anregungen des UNHCR-Kommissar Ruud Lubbers, der eine Genfer Flüchtlingskonvention "plus" vorschlug. Seinen Ausführungen zufolge ist damit die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen nah am Herkunftsland gemeint. Dafür sollten auch Entwicklungshilfemittel eingesetzt werden. Nimmt man diese Vorschläge Ernst, scheint nun auch der UNHCR auf die schon im Kosovo-Krieg betriebene Linie der Regierungen einzuschwenken, die eine Regionalisierung der Flüchtlingsaufnahme in der Herkunftsregion, z.B. in Schutzzonen, vorsieht und damit die Flüchtlinge noch weiter von Europa fern- und in den Krisenregionen unter Einsatz humanitärer Hilfe festhält. (aw)