Gewerkschaftsticker

Die Tarifparteien in der ostdeutschen Bauwirtschaft einigten sich auf eine Nullrunde. Gleichzeitig wurde der Mindestlohn ab 1.9.99 von 15,14 DM um 7,5% auf 16,28 DM angehoben. In der ostdeutschen Bauindustrie arbeiten 340.000 Beschäftigte. Sie bekommen offiziell derzeit etwa 92% des Lohns ihrer westdeutschen Kollegen. Wegen der Unterschiede bei einigen Sonderleistungen - in den neuen Ländern wird beispielsweise kein 13. Monatsgehalt gezahlt - liegt das Niveau tatsächlich aber nur bei rund 70%.

Die KollegInnen der Bundesbahn erhalten ab September eine Lohn- und Gehaltserhöhung in Höhe von 3,1%.

Die IG-Metall Baden-Württemberg und die GewerkschaftskollegInnen aus der Schweiz wollen künftig zusammenarbeiten. Wie die IG Metall in Stuttgart mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung mit der für die Bereiche Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen tätigen SMUV geschlossen.

"Es hat sich Mißtrauen gegenüber materiellem Erfolg und Selbständigkeit entwickelt, das heute fester Bestandteil der deutschen Absicherungsmentalität ist." "Besitzstands- und Verteilungsideologie", "Diskurs der Jammergesellschaft." "Wer den Status quo des Wohlfahrtsstaates verbissen verteidigt, ist in Wahrheit sein Totengräber." "Wir stehen vor der Aufgabe, von einem Staatssozialismus auf ein anderes, aktivierendes Sozialstaatsmodell umzusteigen (...) In der Zukunft muß der Staat eher wie eine Konzernzentrale gedacht werden, die weniger lenkend eingreift als vielmehr durch organisatorische Anpassungen ein Höchstmaß an individueller wirtschaftlicher und sozialer Produktivität ermöglicht." Derlei schreibt Kanzleramtsminister Bodo Hombach in seinem Buch "Aufbruch - Die Politik der neuen Mitte". Kapitalistenchef Hundt meinte dazu: "Kann Hombach sich durchsetzen, dann kann die SPD ihre zweite marktwirtschaftliche Erneuerung, ihr zweites Bad- Godesberg bewältigen."

BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel fordert ein Auslaufen der Ost-Förderung im Jahre 2004. "Henkels Vorstoß muß man in Zusammenhang mit seiner regelmäßigen Forderung nach Senkung von Unternehmenssteuern sehen. Er ist das Resultat des neoliberalen Marktradikalismus, der als Wirtschaftsziel nur den Profit kennt und alles, was mit Gemeinwohl, Solidarität und Aufbauhilfe zu tun hat, überwinden will. Leider sind die Vorgaben aus der Politik so, daß Henkel hoffen kann, erhört zu werden", sagte dazu Gregor Gysi.

Die Zahl der Arbeitslosen in Spanien ist auf den niedrigsten Stand seit 1981 gesunken. Wie das Arbeitsministerium in Madrid mitteilte, ging die Arbeitslosenquote im April im Vergleich zum Vormonat um 0,31 Punkte auf 10,47% zurück. Insgesamt sind 1,71 Mio. Spanier ohne Beschäftigung.

Die Arbeitslosigkeit in Japan hat dagegen im März einen neuen Nachkriegsrekord erreicht. Die Quote stieg auf 4,8%, wie das Verwaltungsministerium in Tokio mitteilte. Das ist der höchste Stand seit Beginn der Erfassung dieser Daten im Jahre 1953.

(hg)