Gewerkschaftsticker

Die 300.000 KollegInnen im nordrhein-westfälischen Groß- und Außenhandel erhalten ab 1.6. bzw. 1.7. 3,1% mehr Gehalt. Für die Monate April und Mai gibt es eine Einmalzahlung von 120 DM.

Kapitalistenchef Hundt hat die Bundesregierung zu einer Reform des Niedriglohnbereiches aufgefordert. "Das Fehlen eines solchen Bereichs, der sowohl sozial (!) als auch ökonomisch funktioniere, sei die Achillesferse des deutschen Arbeitsmarktes", sagte Hundt.

Im Bauhauptgewerbe haben innerhalb eines Jahres fast 90.000 KollegInnen ihren Arbeitsplatz verloren. Ende März waren nur noch 1.062.000 Menschen im Bauhauptgewerbe beschäftigt. Das sind 7,7% weniger als im Vorjahr. In den neuen Bundesländern gab es einen Rückgang von 11,3%.

Finanzminister Eichel legte ein umfangreiches Sparprogramm, in dem massiver Sozialabbau vorbereitet wird, vor.

Jetzt wurde auch der Lohn- und Gehaltstarifvertrag im Einzelhandel für Schleswig-Holstein für nicht mehr allgemeinverbindlich erklärt, nachdem der Manteltarifvertrag vor drei Jahren nicht mehr allgemeinverbindlich wurde. Beantragt hatte die Allgemeinverbindlichkeit diesmal die Gewerkschaft hbv, während das sonst immer der Arbeitgeberverband tat, um gleiche Konkurrenzbedingungen zu erreichen. Hintergrund ist: Vor gut einem Jahr ist im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern ein "Bund freier Kaufleute" gegründet worden, die aus den Mitgliedsfirmen des Einzelhandelsverbandes abgewandert sind. Um das aufzuhalten, hat der Einzelhandelsverband Schleswig-Holstein neuerdings die Möglichkeit einer "außertariflichen" Mitgliedschaft geschaffen.

IGM-Chef Zwickel spricht sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aus.

ÖTV-Chef Herbert Mai erwartet noch in diesem Jahr konkrete Vereinbarungen zum Überstundenabbau und zur Rente mit 60 im Rahmen des Bündnisses für Arbeit. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten und mancher Konflikte seien die Bündnisgespräche "auf einem guten Weg", sagte Mai. Es gebe bei Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften die "ernsthafte Bereitschaft, zu einem Ergebnis zu kommen". "Wie haben noch kein festes Land betreten, aber es ist durchaus in Sicht." Mai räumte aber ein, daß die Unternehmenssteuerreform eine "echte Belastung" für die Bündnisgespräche werden könnte. Dagegen würden die Neuregelungen bei den 630-Mark-Jobs und der Scheinselbständigkeit von der Wirtschaft nicht zu Konfliktthemen in den Bündnisgesprächen "hochstilisiert". Mai wertete es als positiv, daß die Arbeitgeber bereit seien, den Abbau regelmäßiger Überstunden "aktiv anzugehen". Bei der Rente mit 60 gebe es zwar noch keinen Durchbruch, aber Bewegung auf Seiten der Arbeitgeber. Leider gebe es noch kein klares Signal, daß sie sich an der Finanzierung der Rente mit 60 ohne oder mit nur geringen Abschlägen beteiligen würden.

(brg, hg)