Gewerkschaftsticker

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Engelen-Kefer, hat vor weiteren Einschnitten bei der Arbeitslosenhilfe gewarnt. "Für Kürzungen der Arbeitslosenhilfe sehe ich wenig Spielraum", sagte Engelen-Kefer. Weitere Kürzungen würden zu Lasten der Sozialhilfe gehen. Auch eine Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe lehnte sie ab.

Nach Schätzungen des DGB werden 1999 ca. 180.000 Jugendliche ohne Lehrstellen bleiben.

Am 28.5.1998 hat der Bundestag über die Umlagefinanzierung diskutiert. "Wer nicht ausbildet, muß zahlen" - das hatte die damalige Opposition aus SPD, Grünen und PDS gefordert. Seit Oktober 1998 wird Deutschland von Rot-Grün regiert. Nur von dem Ausbildungsplatzgesetz ist nichts mehr zu hören. Die Gewerkschaftsjugend fordert deshalb: "Schluß mit der Wackelpolitik!"

In Berlin demonstrierten fast 30.000 Schwestern, Pfleger und Krankenhausärzte gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaften ÖTV und DAG. Gewerkschaftsvertreter warnten vor weiterem Personalabbau und forderten die Rücknahme der "Reform".

Die Steuerfahndung ermittelt gegen den Vorstandschef der Deutschen Bank und weitere Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Der Siemenskonzern baut im Bereich der Energieerzeugung/KWU weitere 1.200 Arbeitsplätze ab.

Arbeitgeber fordern den Rentenanstieg in den nächsten Jahren zu bremsen. "Andernfalls müßte der Beitragssatz wieder über 20% steigen", sagte Arbeitgebervertreter Husmann.

Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hat die Bundesregierung aufgefordert, im Bündnis für Arbeit jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. "Das Ergebnis der Europa-Wahl ist ein unübersehbares Zeichen dafür, daß die Bürger Initiativen zum Abbau der Arbeitslosigkeit erwarten", sagte Zwickel. Dabei reiche es nicht aus, wochenlang über Niedriglöhne und Sparprogramme zu diskutieren. "Einsparungen in den öffentlichen Haushalten sind sicher notwendig. Doch mit erster Priorität müssen neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden." Außerdem müsse endlich damit begonnen werden, Überstunden in neue Arbeitsplätze umzuwandeln. Der Abbau von einem Drittel der insgesamt über 1,8 Mrd. Überstunden brächte mindestens 300.000 neue Arbeitsplätze. Der Ausgleich eines weiteren Drittels der Überstunden durch Freizeit könnte nochmals bis zu 400.000 Arbeitsplätze bringen. Als weiteren Schwerpunkt für die nächsten Bündnisgespräche nannte Zwickel die Rente mit 60. Würden nur zwei Drittel der Arbeitsplätze ausscheidender älterer Arbeitnehmer wieder besetzt, gäbe es rund 1,6 Mio. Arbeitsplätze für junge Menschen und Arbeitslose.

(hg)