Kommentar
Die Bundesregierung plant, die Rentenanpassung in den Jahren 2000 und 2001 auszusetzen und damit das Rentenniveau von 70 auf 64% der Nettolöhne zu reduzieren. Das hatte die alte Regierung auch geplant allerdings über einen Zeitraum von 12 Jahren.
Es ist ein Irrtum, zu glauben, daß Sozialabbau durch CDU/CSU und F.D.P. Ausdruck sozialer Kälte, Sozialabbau durch SPD und Grüne aber Ausdruck von sozialer Verantwortung und Modernität sei. Die Kritik von SPD und Grünen an den Vorhaben der alten Regierung kann man heute nur noch als verlogen bezeichnen.
Bei diesen Plänen muß auch berücksichtigt werden, daß eine Vielzahl von RentnerInnen das durchschnittliche Rentenniveau ohnehin nicht erreicht. Nach der letzten gültigen Statistik bezogen die Frauen in den alten Bundesländern eine Durchschnittsrente von 831 DM! Wenn für sie die Rentenanpassung ausfällt, gleiten sie hoffnungslos in Altersarmut ab. Es ist unmoralisch und ungerecht, so mit RentnerInnen umzugehen. Sie haben es nicht verdient, die "Sparschweine" der Nation zur Schließung von Haushaltslücken zu werden. Ebenso zu verurteilen ist der Vorschlag der Bundesregierung, ab dem Jahr 2003 die ArbeitnehmerInnen gesetzlich zu zwingen, eine zusätzliche private Altersvorsorge zu finanzieren. Die Arbeitgeber sollen an der Finanzierung nicht beteiligt werden. Damit heben SPD und Grüne das Solidaritätsprinzip auf und fallen hinter Bismarck zurück.
Auch diese Bundesregierung will die Umverteilung von unten nach oben fortsetzen, und zwar noch wesentlich dreister als die alte Regierung. Die Rente wird durch harte Arbeit und Beiträge erworben. Die Rente darf deshalb nicht in das Belieben einer Bundesregierung gestellt werden, über die je nach Kassenlage und Wahlkampfzeiten befunden wird. Ein Staat, der sich auf Kosten der Alten sanieren will, verhält sich ungerecht und unsolidarisch. Deshalb: "Hände weg von der Rente!"
(hg)