Anti-AKW

Wow! Brokdorf nur noch 22 Jahre am Netz

Wirtschaftsminister Müller hat sich offensichtlich an Reaktorminister Trittin vorbei mit der Atomwirtschaft auf ein Eckpunktepapier geeinigt, über das kurz nach Redaktionsschluß in einer neuen Konsensrunde verhandelt werden soll.

Nach Angaben der Frankfurter Neuen Presse, die im Internet kursieren, enthält es v.a. folgende Vereinbarungen:

• Die Kraftwerksbetreiber respektieren die Entscheidung der Bundesregierung, aus der Atomkraft geordnet auszusteigen. Die Bundesregierung respektiert die ökonomischen und unternehmerischen Belange der Betreiber.
• Beide Seiten gehen davon aus, daß die Vereinbarung nicht zu gegenseitigen Schadensersatzansprüchen führt.
• Die Umsetzung der Konsens-Eckpunkte soll über eine Änderung des Atomgesetzes erfolgen, die von den Kraftwerksbetreibern nicht rechtlich angegriffen wird.
• Beide Seiten schließen darüber hinaus einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Atom-Ausstieg.
• Der Atom-Ausstieg schließt ein Verbot zum Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland ein.
• Die Betreiber verpflichten sich, jedes ihrer Atomkraftwerke spätestens 35 Jahre Kalenderjahre nach der jeweiligen Inbetriebnahme stillzulegen. Die Begrenzung der Laufzeit wird durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt.
• Den Betreibern wird zugesichert, ihre Restlaufzeiten ohne Störungen durch behördliche Intervention ausnutzen zu können, sofern Sicherheit und Entsorgungsauflagen befolgt werden.
• Den Betreibern steht bei Verletzung wesentlicher Bestimmungen des Vertrags ein Kündigungsrecht zu.
• Unabhängig vom Ausstiegs-Vertrag wird die Laufzeit auf maximal 40 Vollastjahre ab Inbetriebnahme begrenzt.
• Die Entsorgung wird nach fünf Jahren auf die direkte Endlagerung beschränkt.
• Radioaktive Abfälle müssen nach einer Übergangszeit von längstens fünf Jahren grundsätzlich am Kraftwerksstandort oder in dessen Nähe zwischengelagert werden. Nach dieser Übergangszeit sollen sich damit Atommüll-Transporte - mit Ausnahme der aus dem Ausland zurückzuführenden Abfälle - grundsätzlich erübrigen.
• Die Betreiber verpflichten sich, abgebrannte Brennelemente nur noch bis spätestens Ende 2004 in ausländische Wiederaufarbeitungsanlagen zu verbringen, allerdings unter der Voraussetzung, daß bis Ende 1999 solche Transporte wieder möglich sind.
• Die Betreiber verpflichten sich zur zügigen Schaffung von Zwischenlagerkapazitäten an oder in der Nähe der Kraftwerke, behalten sich aber das Recht vor, im Notfall ihre abgebrannten Brennelemente weiter in die zentralen Zwischenlager Ahaus und Gorleben zu schicken.
• Beide Seiten stimmen überein, ein neues Endlager-Konzept zu erarbeiten. Eine definitive Endlager-Entscheidung durch den Bund muß etwa 2020 bis 2025 erfolgen.
• Die Bundesregierung sichert zu, daß während der Schaffung eines neuen Entsorgungsrahmens die Entsorgungsvorsorgenachweise der Betreiber nicht in Gefahr kommen.
• Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Atomkraft-Nutzung sollen nicht durch steuerrechtliche Maßnahmen bezüglich der Atomkraft beeinträchtigt werden.

(wop)