Aus dem Kieler Rat
Was soll eine CDU machen, die permanent von der SPD rechts überholt wird und so im Vorgeplenkel zum Landtagswahlkampf kein populistisches Bein an Deck bekommt? Nun, man greift einfach in die Mottenkiste - und findet "Law and Order", was sich schon immer gut verkaufte. So stellte man in der Juni-Ratsversammlung einen Prüfauftrag zur Einrichtung eines "städtischen Ordnungsdienstes" in Gaarden. "Die CDU hat das Ohr am Puls des Bürgers", meinte zur Begründung Ratsherr Jakob Vieregge. Man sei "stolz, dieses teilweise tabuisierte Thema hier einzubringen". Zwar zeigen die Kriminalstatistiken der Landeshauptsstadt, daß es in Gaarden unterdurchschnittlich kriminell zugeht, entscheidend seien jedoch nicht Zahlen, sondern "das subjektive Sicherheitsempfinden". Gerade "Alte und Schwache" würden in Gaarden, dem "Brennpunkt der Drogenkriminalität", "Opfer solchen Unbehagens", und es sei wirklich die Frage, "wie lange noch Mehrheiten sich von Minderheiten drangsalieren lassen".
Inge Lindner (SPD) verwies solchen Schwachsinn auf die Plätze. In Gaarden gebe es keinerlei Entwicklungen, die "soetwas rechtfertigen". Auch die SPD sei "für Sicherheit und Ordnung", dafür sei jedoch die Polizei zuständig. Im Zuge der Polizeireform seien die Fuß- und PKW-Streifen in Gaarden verstärkt worden. SUK-Ratsherr Kottek widersprach. Die Polizeireform sei gescheitert, da müsse man nur mal "die Indianer" auf den Revieren fragen. Polizisten seien "zum Feindbild" geworden. Die CDU habe Recht mit ihrem Ansinnen, nur der Weg sei der falsche. Die SUK plädierte für Überweisung in den Innen- und Umweltausschuß. Bei Enthaltung der SUK wurde der Antrag der CDU jedoch mit den Stimmen von SPD und Grünen sofort ins Altpapier befördert.
(jm)