Repression

Schluß mit den Diffamierungen der PDS-Europaparlamentarierin Feleknas Uca!

Seit die kurdisch-abstämmige Feleknas Uca für die PDS in das Europarlament gewählt wurde, ist sie Angriffen und Diffamierungen ausgesetzt. Am 16.6. wurde die Wohnung von Felek Uca und ihrer Familie in Celle von der Polizei mit der Begründung der Dokumentenfälschung durchsucht. Die Parlamentarierin soll ihren Führerschein gefälscht haben. Doch Feleknas Uca war nie im Besitz eines Führerscheins, und die Suche der Polizei in der Wohnung hat nichts ergeben.

Feleknas Ucas Familie, die seit mehr als 30 Jahren in der Bundesrepublik lebt und bis zu diesem Vorfall nie mit der Polizei konfrontiert worden ist, ist schockiert über die Vorgehensweise der deutschen Polizei und über den Versuch der Kriminalisierung von Feleknas Uca. Deshalb ist eine unverzügliche Aufklärung der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung von Feleknas Uca notwendig.

Seit dem Erfolg der PDS bei den Europawahlen führen türkische Tageszeitungen auf ihren Titelseiten eine Hetzkampagne gegen Uca. Sie soll angeblich für die PKK im Europaparlament sitzen. Der innenpolitische Sprecher der Kriegspartei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, ist sich nicht dafür zu schade, sich zum Handlanger und Sprachrohr der türkischen Faschisten und Unterdrücker zu machen, indem er diese Verleumdungen nun auch in den Innenausschuß des Deutschen Bundestages getragen hat.

(hg)