Flüchtlinge

Festung Europa - abschotten, überwachen, abschieben

Seit Jahren wird Europa konsequent zu einer für Flüchtlinge unüberwindbaren Festung ausgebaut. Mit der Abschaffung des Asylrechts im Jahre 1993 und den folgenden ständigen Verschärfungen der AusländerInnenpolitik wurde es Flüchtlingen unmöglich gemacht, anders als illegal nach Deutschland zu gelangen. Doch auch auf europäischer Ebene setzt sich diese repressive Politik gegen Flüchtlinge nahezu bruchlos fort: Durch die für alle dem Schengener Abkommen beigetretenen EU-Staaten geltende "Drittstaaten-Regelung" ist es MigrantInnen nur dann möglich, über den Landweg nach Europa einzureisen, wenn sie nicht über einen sog. "sicheren Drittstaat" eingereist sind. Doch die EU ist ausschließlich von "sicheren Drittstaaten" umgeben ... One chance only: Selbst wenn ein Mensch es geschafft haben sollte, auf die Wohlstandsinsel Europa zu gelangen, sein erster Asylantrag jedoch abgelehnt wurde, gibt es nicht die Möglichkeit, in einem der übrigen EU-Staaten einen zweiten Asylantrag zu stellen.

So bleibt als letzte Perspektive, um Kriegen, Hunger, Folter zu entfliehen, die illegale Einreise. Doch auch hier antwortet Europa mit Verfolgung und Repression. Mit Wärmebild- und Infrarotkameras, Helikoptern, CO2-Meßsonden und Schnellbooten geht der Bundesgrenzschutz (BGS) tagtäglich auf die Jagd nach Flüchtlingen. Die Bevölkerung in grenznahen Gebieten wird dazu aufgerufen, verdächtige Personen beim BGS oder der Polizei zu denunzieren. Menschen, die im Verdacht stehen, Flüchtlingen bei der illegalen Einreise behilflich gewesen zu sein, werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Häufig kommen bei den Jagden des BGS auf Flüchtlinge Menschen zu Tode. Mittlerweile ist die deutsch-polnische Grenze die drittsicherste Grenze der Welt, gleich nach der Grenze zwischen Nord- und Südkorea sowie der zwischen den USA und Mexiko.

Das Ziel alldessen ist klar: Deutschland und die übrigen EU-Staaten versuchen, sich als Profiteure der herrschenden imperialistischen Weltwirtschaftsordnung vor deren Folgen zu schützen, und machen die Grenzen des übersättigten Europa für die Ärmsten der Welt dicht. Denn die Herrschenden in Europa und Nordamerika wissen ganz genau: Die Armut des Trikonts sichert unseren Reichtum, und nur durch Abschottung und Ausgrenzung kann diese ausbeuterische Weltordnung aufrecht erhalten werden. Deshalb: Fight fortress Europe! Grenzen auf und Bleiberecht für alle!

(Antifaschistische Aktion Eckernförde)

Grenzcamp '99: Shut down fortress Europe! Die hier vorgestellte Veranstaltungsreihe ist Teil der Mobilisierung zum deutsch-dänischen Grenzcamp, welches vom 6. bis 8.8. in Flensburg stattfindet. Organisiert von einem Bündnis antirassistischer/antifaschistischer, linker Gruppen wird das Camp zeitgleich mit anderen Aktionen in Europa und an der mexikanisch-amerikanischen Grenze stattfinden. Geplant sind vielfältige Aktionen in Flensburg sowie in Grenznähe, auch unter Beteiligung dänischer AntirassistInnen. Gemeinsam wollen wir Perspektiven gegen das Europa der Reichen entwickeln und theoretisch sowie praktisch unsere Vorstellungen von einer Welt ohne Ausbeutung und Grenzen der Öffentlichkeit präsentieren. Weitere Infos zum Grenzcamp gibt's unter http://www.nadir.org/grenzaktion.

Fluchthilfe heute und ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit

Regelmäßig finden sich in den Medien Meldungen über Flüchtlinge, die für viel Geld unter unmenschlichen Bedingungen von "Schleppern" oft zu Dutzenden nach Deutschland geschmuggelt werden sollten. Die Grenzschützer feiern jedes Auffliegen eines illegalen Einreiseversuchs dann auch als Erfolg im Kampf gegen den "Menschenschmuggel" der organisierten "Schlepperbanden". Nur die menschenverachtenden Formen der Fluchthilfe geraten in den Blickpunkt - wer Menschen über die Grenze hilft, kann nur Schlechtes im Schilde führen ... Ein anderer Ansatz ist, daß gerade die restriktive EU-Asylpolitik dazu führt, daß Informationen und Unterstützung für Flüchtlinge auf dem Weg in die Festung Europa zu einer handelbaren Ware werden. Der Vortrag der Gruppe Avanti - Projekt undogmatische Linke wird eben diesen Ansatz und die Notwendigkeit von organisierter Fluchthilfe in dieser Zeit herausstellen.

Do, 8.7., 20 Uhr, Bürgerbegegnungsstätte Eckernförde (Rathausmarkt)

Solikonzert mit "Tod und Mordschlag"

Tod und Mordschlag sind Christian (Drums), Ecke (Sound), Ernie (Baß), Uwe (Gitarre) und Yörg (Quetsche, Vocals). T.u.M. verstehen sich als Teil der autonomen antifaschistischen Bewegung und spielen mit ihrer Musik konsequent gegen den deutschen Normalzustand an. Seit 1995 haben sie 3 Tonträgerinnen und eine Single herausgebracht und überzeugten in unzähligen Live-Auftritten, daß sie mit ihrer Musik, die sich am ehesten als Ska mit wüsten Ausflügen in den Punk bezeichnen läßt, Spaß, Radikalität und Tanzbarkeit prima miteinander verbinden können.

Fr, 9.7., 20 Uhr, "Das Haus" (Eckernförde, Reeperbahn 28)

Flucht ist kein Verbrechen - Abschiebung ist eines!

Das Netzwerk Asyl Rendsburg ruft zum mittlerweile zweiten Aktionstag gegen den geplanten Abschiebeknast auf. Beginn ist um 11 Uhr mit einer Demo vom Theatervorplatz. Anschließend gibt's einen Info-Markt im Stadtpark mit Info-Ständen, Musik und vielem mehr.

Sa, 10.7., ab 11 Uhr, Rendsburg, Theatervorplatz

Endstation Abschiebehaft

Die lange geplante Abschiebehaftanstalt in Rendsburg kommt. Der definitive Zeitpunkt des Umbaus der bisherigen Jugendarrestanstalt zum Abschiebeknast ist zwar noch unklar, von Seiten der PlanerInnen auch aus der rot/grünen Landesregierung wird jedoch schon intensiv über eine für die betroffenen Menschen möglichst "humane" und "angenehme" Abschiebehaft nachgedacht. Ein Großteil der veranschlagten Kosten wird jedoch für die Ausbruchsicherung des Komplexes ausgegeben werden. Ein Gefängnis einzig und allein für solche Menschen, die das "Verbrechen" begangen haben, vor Hunger und Tod in dieses Land zu fliehen. Ein Referent der Zeitschrift Gegenwind wird über den derzeitigen Stand der Planungen in Rendsburg berichten.

Mo, 12.7., 20 Uhr, Bürgerbegegnungsstätte Eckernförde (Rathausmarkt)

Film: "Der Marsch"

Panik in der Festung Europa: Im Sudan bricht eine Gruppe verzweifelter Menschen auf, um dem Hungertod zu entfliehen. Ihr Ziel - das gelobte Land Europa. Auf dem Marsch schwillt das Heer der Hoffnungslosen auf Millionen von Menschen an. In der alten Welt macht sich Panik breit, das Militär wird in Marsch gesetzt. Die Bürger wollen eine "Festung Europa", wollen einen geschützten Raum des Friedens, des Wohlstands, der Ruhe. Die Legionen der Todgeweihten wollen das auch ...

Mi, 14.7., 19.30 Uhr, "Das Haus" (Eckernförde, Reeperbahn 28)