Aus dem Kieler Rat

Effektlos für den Haushalt, tödlich für die Institutionen

WIBERA legte Gutachten über Einsparmöglichkeiten bei sozialen Einrichtungen vor

Anfang Juni hat die Wirtschaftsberatungsgesellschaft WIBERA ihr Gutachten vorgelegt. Ende letzten Jahres hatte die Ratsversammlung die WIBERA beauftragt, die soziale Infrastruktur der Stadt zur Kostenersparnis nach Effektivitätsgesichtspunkten zu durchforsten, Doppelangebote aufzuspüren, Reibungsverluste zu verringern. Gerade auch das erklärte Ziel der Kostenersparnis beunruhigte schon damals die betroffenen Vereine und Verbände - wohl nicht zu unrecht, wie sich jetzt zeigt.

Auffallend ist, daß in dem Gutachten empfohlen wird, gerade bei den kleinen Zuwendungen zu streichen. Bei Zuwendungen von 200 bis 4.700 DM pro Jahr soll in allen 16 Fällen komplett gestrichen werden. Das Einsparvolumen von insgesamt 40.000 DM pro Jahr in diesem Bereich kann den Haushalt der Stadt kaum entlasten, entzieht den Einrichtungen aber die städtische Anerkennung. Die Einsparungvorschläge des Gutachtens fallen prozentual umso größer aus, je kleiner die Zuwendung sind. Dies erscheint betriebswirtschaftlich widersinnig, da gerade kleine Budgets effektiver verwaltet werden. Beachtenswert ist auch, daß die WIBERA überhaupt nur wenige Vorschläge zur Einsparung macht. Nur bei 10 der untersuchten 80 Einrichtungen werden Kürzungen vorgeschlagen. Bei 36 Zuwendungen (davon 24 unter 10.000 DM) soll die städtische Unterstützung ganz eingestellt werden. In 33 Fällen empfiehlt die WIBERA, keine Veränderung vorzunehmen. Dennoch ist die Vielfalt des Angebots an sozialen Dienstleistungen bedroht, sollte sich die Stadt die Vorschläge zueigen machen.

Die Empfehlung der WIBERA, die Förderung im Bereich der Arbeitslosenberatung vollständig einzustellen, wird nicht betriebswirtschafllich begründet. Sie stützt sich i.w. darauf, daß mittlerweile eine ausreichende Beratung durch die Arbeits- und Sozialämter erfolge. Daß dies falsch ist, wird umso deutlicher, als das Personal bei den Ämtern über Arbeitsüberlastung klagt und die Bearbeitungszeiten für Anträge immer noch unerträglich lang sind.

Im Arbeitsamtsbezirk Kiel sind im Monat Mai 22.573 Menschen arbeitslos gemeldet gewesen, dem steht eine Förderung von 150.000 DM für Beratung durch die Stadt Kiel gegenüber. Die Arbeitsloseninitiative Kiel hält dies unverändert für einen viel zu geringen Beitrag der Stadt. Streichungen in diesem Bereich seien politisch nicht vertretbar und unsozial. Zur Vorbereitung von Aktionen gegen die drohenden Einsparungen trifft sich eine AG am 14.7., 18 Uhr, in der Ini.

(jm - nach einer Pressemitteilung der Arbeitsloseninitiative Kiel)