Gewerkschaftsticker

Die Gewerkschaften sehen in der stärkeren Einbeziehung der Tarifpolitik in das Bündnis für Arbeit keinen Eingriff in die Tarifautonomie. Im Bündnis würden weder Lohnerhöhungen besprochen noch konkrete Tarifverhandlungen geführt, sagte der Vorsitzende der ÖTV, Herbert Mai. Bei den Bündnisgesprächen solle aber der Rahmen geschaffen werden, Vereinbarungen wie z.B. den Abbau von Überstunden umzusetzen. Mai und andere Gewerkschafter bewerteten die Ergebnisse der 3. Gesprächsrunde positiv. Mit den vereinbarten Maßnahmen könnten "mehrere hunderttausend Arbeitsplätze in den nächsten ein, zwei Jahren" geschaffen werden, sagte Mai. Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten bei dem Treffen ein Elf-Punkte-Papier für mehr Beschäftigung verabredet. DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer hob besonders die Bereitschaft der Arbeitgeber zum Abbau der Überstunden und zum Ausbau der Altersteilzeit hervor. Sie warnte aber davor, die Einbeziehung der Tarifpolitik in die Bündnisgespräche überzubewerten.

Der Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) für zwei Nullrunden für alle ArbeitnehmerInnen ist bei den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Vorschläge seien "nicht besonders originell und hilfreich", sagte DAG-Chef Roland Issen. "Wir werden uns auf eine solche Brücke nicht begeben." Issen verwies auf die "unternehmerfreundlichen" Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre. Diese hätten leider keine Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt gebracht. Für die IG-Metall sagte deren Sprecher Jörg Barczynski, selten sei ein Vorschlag so "verquer begründet" worden. Mit fehlenden Zuwächsen in der Lohntüte der Arbeitnehmer ginge es den Sozialsystemen nicht besser, sondern schlechter, sagte Barczynski.

In der aktuellen Diskussion um die "Subvention" von Niedriglöhnen hat der Deutsche Städtetag den Vorwurf von Arbeitgeberpräsident Hundt, die Entwicklung der Sozialhilfe galoppiere der Lohnentwicklung davon, als völlig unbegründet zurückgewiesen. Seit 1996 sei die Entwicklung der Regelsätze in der Sozialhilfe bis auf weiteres an den Nettolöhnen orientiert. Das Niveau der Regelsätze steige dadurch Mitte 1999 gegenüber 1998 um 1,3%. Deshalb könne von einem schnelleren Zuwachs der Sozialhilfe gegenüber den Löhnen keine Rede sein. Zugleich warnt der Städtetag vor 100.000 neuen Sozialhilfeempfängern durch das von Hundt favorisierte sozialhilfefinanzierte Kombi-Lohn-Modell. (Quelle: "Informationsblatt Linke Kommunalpolitik 12/99).

Die "Globalisierung der Wirtschaft" hat die Kluft zwischen Arm und Reich seit Anfang der 90er Jahre weltweit dramatisch vergrößert. Zu diesem Ergebnis kommt das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) in seinem "Bericht über die menschliche Entwicklung 1999". Auch die Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten 10 Jahren erheblich verschlechtert. Laut UNDP verfügen die drei reichsten Menschen der Welt inzwischen über ein Vermögen, das größer ist, als das Bruttoinlandsprodukt der 50 ärmsten Länder der Erde. Über 600 Mio. Menschen leben in diesen 50 Ländern. Das Vermögen von Microsoft-Mogul Bill Gates, dem reichsten Mann der Welt, wird auf 90 Mrd. Dollar geschätzt.

In Tschechien ist die Arbeitslosenquote auf 8,4% gestiegen. Das teilte das Arbeitsministerium in Prag mit. Landesweit waren Ende Juni 435.000 Menschen ohne Beschäftigung, 13.000 mehr als im Mai.

Nach einer Studie der Bank of Thailand ist das Nettoeinkommen in den letzten fünf Jahren gesunken. Zwar erhöhte sich zwischen 1993-98 das durchschnittliche Haushaltseinkommen um 15,1%, gleichzeitig stiegen jedoch die Lebenshaltungskosten um ca. 34,2%. 1,6 Mio. KollegInnen sind von der Arbeitslosigkeit betroffen. Die nationale Planungsbehörde schätzt die Zahl der Armen auf 7,9 Mio.(13% der Bevölkerung)

(hg, brg)