Betrieb & Gewerkschaft

Kritik aus den Betrieben an Andrea Fischer wächst

Massive Kritik an Gesundheitsministerin Andrea Fischer (B 90/Grüne) äußerten Betriebs- und Personalräte von rund 170 größeren Unternehmen aus Industrie- und Dienstleistungsbranchen. In einer gemeinsamen Aktion wendeten sich die Betriebs- und Personalräte gegen den Plan der Bundesregierung, die Personalkosten in den Krankenhäusern nur zum Teil zu finanzieren. Im Rahmen der anstehenden Gesundheitsreform soll eine erhebliche Kostenreduzierung über massive Einsparungen bei den Personalkosten erreicht werden. "Hier werden die Finanzierungsprobleme unseres Gesundheitssystems auf dem Rücken der Krankenhausbeschäftigten ausgetragen. Das lehnen wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab", heißt es in der gemeinsamen Solidaritätserklärung für das Krankenhauspersonal.

Im Zentrum der Kritik steht das "Globalbudget". Zukünftig sollen die Krankenkassen auch für die Krankenhäuser die Gesamtausgaben verwalten, in denen auch die Personalkosten enthalten sind. Jede normale Tarifsteigerung wird heute nur noch zum Teil finanziert. Zukünftig sollen Tariferhöhungen nur noch in Ausnahmefällen gezahlt werden können. Schon in den vergangenen Jahren seien 26.000 Stellen weggefallen, weitere 18.000 Stellen wären in diesem Jahr betroffen. Bei weiterhin steigenden Patientenzahlen bedeute das zwangsläufig, so die Betriebs- und Personalräte, eine wesentlich verschlechterte Versorgungsqualität in den Krankenhäusern.

(hg)