Gewerkschaftsticker

Der DGB hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vor einem Kurswechsel auf dem Rücken der Arbeitnehmer gewarnt. Alle Sparrunden auf Kosten der Arbeitnehmer hätten bisher nicht mehr Beschäftigung gebracht, sondern nur Konflikte geschürt, sagte die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer. "Wir brauchen einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik, aber nicht immer die gleiche phantasielose Melodie, das sei nur möglich, wenn die Arbeitnehmer weitere Opfer bringen. Das haben wir die ganzen 16 Jahre der Ära Kohl gehabt."

Arbeitsminister Walter Riester besteht darauf, dass die Renten in den nächsten zwei Jahren lediglich gemäß der Preissteigerungsrate erhöht werden sollen. Zur Stabilisierung des Rentensystems müssten alle ihren Beitrag leisten, sagte Riester. Der "Sozial"demokrat appellierte an Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, "den Weg für eine große Strukturreform gemeinsam zu gehen". Alle müssten ihren Beitrag leisten: "Die Steuerzahler über die Öko-Steuer, die Arbeitnehmer mit einer stärkeren Eigenvorsorge und die Rentner mit einer Begrenzung der Rentenerhöhungen auf die Preissteigerungsrate in den nächsten zwei Jahren."

IG Metall-Chef Klaus Zwickel hat sich für eine Stärkung des DGB ausgesprochen. Die Gewerkschaften müssten dem Dachverband mehr Kompetenzen und notwendige Finanzmittel übertragen. Gleichzeitig müssten sie ihre eigenen Aktivitäten in den abgegebenen Bereichen einschränken.

Tarifgebundene Unternehmen dürfen den Tarifvertrag nicht mit betriebsinternen Sonderregelungen unterlaufen. Andernfalls dürfen die Gewerkschaften dagegen klagen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Anlass für die Entscheidung war u.a. ein Streit zwischen der IG Medien und der Druckerei des Burda-Verlages.

Die IG BCE und die französische Gewerkschaft Federation Chimie-Energie CFDT haben in Paris eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Beide Gewerkschaften wollen künftig bei europäischen Betriebsräten, Länder übergreifenden Tarifverträgen, Seminaren und der Mitgliederbetreuung stärker zusammen arbeiten.

Die IG BAU und Greenpeace haben ein gemeinsames Projekt, Das Plus für Arbeit und Umwelt, gestartet. Es soll Wohnungsbauunternehmen einen Anreiz zur umweltfreundlichen Altbausanierung geben. Energie sparende Wohnungen sollen mit einem Gütesiegel ausgezeichnet werden.

In Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit, dass gering qualifizierte ArbeitnehmerInnen keine Arbeit finden, 2,6 mal höher als die der am besten Qualifizierten. In den USA und in Großbritannien, in denen es einen großen Niedriglohnsektor gibt, ist die Wahrscheinlichkeit gering Qualifizierter, keine Arbeit zu finden, hingegen 3,5 bzw. 5,3 Mal so hoch.

Bis April haben über 117.000 Jugendliche eine Maßnahme im Rahmen des Sofortprogramms gegen Jugendarbeitslosigkeit begonnen. Das Programm soll auch im Jahr 2000 fortgesetzt werden. In die Kritik war es geraten, weil nur 3.100 der Jugendlichen in einen festen Job vermittelt wurden. Es sei besser als alle bisherigen Programme, weil auf viel Bürokratie verzichtet wurde, meint dagegen DGB-Vorstand Regina Görner. Um der Ausbildungsmisere grundlegend zu begegnen, müssten aber v.a. die Unternehmen in die Pflicht genommen werden.

Die Unternehmersteuern sind in den vergangenen 18 Jahren von 97,5 auf 175,2 Mrd. DM gestiegen, gleichzeitig verdreifachten sich aber die Einkommen aus Unternehmertätigkeit von 251,2 auf 763,1 Mrd. DM.

(hg)